Der Idiot der Nation? Wie der Staat ehrenamtliches Engagement zerstört
Vor zwanzig Jahren fanden wir uns zusammen, weil etwas zu verschwinden drohte, das vielen von uns am Herzen lag: das Usenet. Ein dezentrales, offenes Netz des Austauschs, älter als das Web, wie wir es heute kennen. Ein kommerzieller Anbieter nach dem anderen stellte den Dienst ein, weil er sich nicht mehr rechnete. Also taten wir, was Menschen tun, die etwas erhalten wollen: Wir stellten Server auf, kümmerten uns um den Betrieb und gründeten einen Verein. Nicht, weil sich jemand davon etwas versprach, sondern damit die Freiwilligen, die ihre Zeit und ihre Technik zur Verfügung stellen, nicht persönlich in Haftungsfragen geraten. Der Verein war ein Schutzschirm für Idealisten, mehr nicht. Dass es sich nie rechnen würde, wussten wir von Anfang an.
Das Finanzamt erkannte in unserer Arbeit keinen gemeinnützigen Zweck. Das kann man so sehen, auch wenn man es bedauern mag. Doch dann geschah etwas Bemerkenswertes: Nach kurzer Zeit stellte dieselbe Behörde jegliche steuerliche Behandlung des Vereins ein, weil schlicht kein Geld floss. Der Staat hatte nichts zu holen, also verlor er das Interesse. Zwanzig Jahre lang war das ein stillschweigender Frieden: Wir arbeiteten, der Staat ließ uns in Ruhe.
Dieser Frieden ist vorbei.
In zwanzig Jahren ist beim Verein ein Gesamtvermögen von 349,50 Euro entstanden, auf einem PayPal-Konto. Das ist keine Summe, mit der man etwas bewegt, aber es ist unsere Summe, gesammelt aus kleinen Spenden von Menschen, denen das Netz etwas bedeutet. Nun sperrt PayPal das Konto und behält das Guthaben ein, weil aufgrund regulatorischer Vorgaben ein hinterlegtes Bankkonto verlangt wird, das der Verein nie hatte und nie brauchte. Ein Bankkonto kostet im Jahr rund neun Euro, in der Regel eher mehr, und das für einen Verein, der keinen Cent Einnahmen hat. Das gesamte Vermögen des Vereins wird so von einer Auflage aufgefressen, die für Großunternehmen und Geldwäschebekämpfung gedacht ist, aber einen kleinen Verein genauso trifft wie einen Konzern.
Als wäre das nicht genug, verlangt nun auch der Bundesanzeiger Gebühren für das Transparenzregister und akzeptiert keine Zahlung über PayPal. Transparenz ist ein legitimes Anliegen, niemand bestreitet das. Aber ein Verein, dessen gesamte Finanzgeschichte in einem Satz Platz hat, dessen Vorstand unbezahlt arbeitet und dessen Vermögen 349,50 Euro beträgt, hat nichts zu verschleiern. Eine Pflicht, die ihn Gebühren kostet, ohne dass irgendjemand dadurch etwas erfährt, ist keine Transparenz, sondern Bürokratie um ihrer selbst willen.
Und mittendrin steht der erste Vorsitzende. Ich. Ich hafte, so heißt es, für alles, was im Namen des Vereins geschieht oder unterlassen wird. Wenn ich nicht handle, hafte ich für das Geld, das PayPal dem Verein wegnimmt. Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen: Mir droht Verantwortung dafür, dass ein Unternehmen dem Verein Geld vorenthält, weil der Staat dem Unternehmen Pflichten auferlegt, die der Verein nicht erfüllen kann, ohne Geld auszugeben, das er nicht hat. Ich bekomme dafür keinen Lohn, keine Aufwandsentschädigung, keine Anerkennung. Ich bekomme Formulare, Fristen und Gebührenbescheide.
Drei Jahre habe ich versucht, dieses Dilemma zu lösen. Ich habe recherchiert, telefoniert, geschrieben, gewartet. Das Ergebnis: Jede Stelle verweist auf eine andere, jede Regel ist für sich begründbar, und zusammen ergeben sie ein System, das den kleinen Ehrenamtlichen zermürbt. Niemand will mir schaden. Genau das ist das Problem. Es gibt keinen Schuldigen, nur Strukturen, die für die Großen gebaut wurden und von den Kleinen dieselbe Disziplin verlangen, ohne ihnen dieselben Mittel zu geben.
Da stellt man sich irgendwann die Frage, die man sich nie stellen wollte: Bin ich der Idiot der Nation? Ich opfere Zeit, trage Verantwortung, riskiere persönliche Haftung, und am Ende verdienen der Bundesanzeiger an der Gebühr, die Bank an der Kontoführung und PayPal an der Einbehaltung. Nur ich gehe leer aus, und nicht einmal das: Ich zahle drauf. Wer so rechnet, kommt zu einem nüchternen Ergebnis. Das Ehrenamt ist wirtschaftlich, zeitlich und nervlich ein Verlustgeschäft.
Und genau darin liegt das eigentliche Problem. Der Staat feiert das Ehrenamt in Sonntagsreden. Er lobt das Engagement, ohne das Feuerwehren, Sportvereine, Tafeln und eben auch digitale Gemeinschaftsprojekte nicht existieren würden. Im Alltag aber behandelt er die Ehrenamtlichen wie Unternehmen mit Gewinnabsicht: gleiche Meldepflichten, gleiche Nachweispflichten, gleiche Haftungsrisiken, nur ohne Rechtsabteilung, ohne Steuerberater, ohne Budget. Wer sich engagiert, wird behandelt wie jemand, dem man misstrauen muss.
Ich bin kurz davor, alles hinzuwerfen. Nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil ich es nicht mehr verantworten kann, mit meinem Namen und meinem Privatvermögen für ein Projekt einzustehen, das mich nur noch belastet. Wenn ich gehe, geht mit mir vielleicht auch der Verein, und mit dem Verein ein Stück Netzkultur, das zwanzig Jahre überdauert hat, bis es an Formularen scheiterte.
Das ist der eigentliche Schaden. Nicht die 349,50 Euro, nicht die neun Euro Kontogebühr. Der Schaden ist die Botschaft, die bei jedem Engagierten ankommt: Mach lieber nichts. Wer nichts tut, haftet nicht, zahlt nicht und füllt keine Formulare aus. Ein Staat, der auf freiwilliges Engagement angewiesen ist und es zugleich in Bürokratie erstickt, sägt an dem Ast, auf dem er sitzt.
Es bräuchte wenig: Erleichterungen für Kleinstvereine ohne nennenswerte Einnahmen, Befreiung von Gebühren im Transparenzregister, eine klare Haftungsbegrenzung für ehrenamtliche Vorstände, die ohne Vergütung arbeiten, und Ansprechpartner, die lösen statt verweisen. Das wäre keine Wohltat, sondern Anerkennung.
Bis dahin bleibt mir die Frage, die vermutlich viele stellen, die irgendwann einmal angetreten sind, etwas Gutes zu tun: Wofür eigentlich?
Nachtrag: Verantwortung ist keine abstrakte Größe
Wer meint, Haftungsängste von Ehrenamtlichen seien übertrieben, sollte sich an Felix Somm erinnern. Der damalige Geschäftsführer von CompuServe Deutschland wurde 1998 vom Amtsgericht München zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, weil über das Usenet-Angebot seines Unternehmens strafbare Inhalte abrufbar waren, Inhalte, die er weder eingestellt noch gekannt hatte. Erst 1999 sprach ihn das Landgericht München I frei, auf Antrag der Staatsanwaltschaft selbst (nicht ganz selbstlos zuvor gab es BGH-Urteil vom 24. November 1998, Aktenzeichen VI ZR 388/97). Dazwischen lagen Jahre unter Anklage.
Somm war bezahlter Geschäftsführer, hinter ihm stand ein Konzern mit Rechtsabteilung. Ich bin unbezahlt und habe nur mich selbst. Die Rechtslage ist seither besser geworden, und das ist gut so. Geblieben ist die Botschaft: Wer ein Netz am Leben hält, trägt Verantwortung, und wer sie ehrenamtlich trägt, trägt sie allein.
