Rechtsstaat versus Polizeistaat

Wittgenstein selbst hat den Tractatus Logico-Philosophicus verworfen „Die Welt ist alles, was der Fall ist.“ ist dennoch für die Begriffsbildung und der Beurteilung von Begriffen ein guter Satz. Später wechselte er zu Bildern, weil der TLP zu hart ist und die menschliche Wirklichkeit letztlich nicht abbildet. Aber das Bild bemüht

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist legal. Das bedeutet es ist so, dass etwas im Rahmen der Gesetze erlaubt ist. Wie manche vielleicht wissen, gibt es Socialmediaaccounts auf Facebook und Twitter, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz kommunizieren, nachdem es am 15.5.2018 von 90 Abgeordneten der CSU beschlossen wurde. Diese Accounts werden professionell betrieben.

Die Verfassung der großen Koalition aus CDU CSU und SPD

Artikel 1 (1) Die Würde des deutschen Autos ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das eutsche Autofahrervolk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Autorechten als Grundlage jeder Fahrergemeinschaft, des Fahrfrieden und der Fahrgerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden

Angstdiskussion

Baukje setzt sich in ihrem Beitrag mit den Risiken der Finanzierung durch bestimmte Steuermodelle auseinander. Ich halte es für einen Denkfehler in den gesamten Berechnungen egal welches Modell man nimmt, das Grundeinkommen über Steuern zu denken. Wären wir eine Volkswirtschaft die Ernährungs- und Wohnprobleme hätte, könnte ich das vielleicht noch

Kommt ein CSU Wähler ins Wahllokal

„Kommt ein CSU Wähler in das Wahllokal“ „Hahaha“ „Wo soll denn da der Witz sein?“ „Hast du jemals erlebt, dass ein CSU Wähler frei wählt, der wählt doch nicht, der macht nur ein Kreuz bei der CSU.“ Kommt ein CSU Wähler in das Wahllokal: „Wo kann ich für Gott unterschreiben?“

Rechts, rechter, am rechtesten

Nach dem die Welt Dobrindt veröffentlicht hatte, legt sie nach mit der Schlagzeile „Politik muss das Denken der 68er endlich überwinden“ – Es ist ein Trauerspiel. Das Denken der 68er hat nur als Skandalpflänzchen stattgefunden. Es war in dieser Republik niemals zu hause. Galt ich in den 80er Jahren noch

Wir

Ich stelle meine Meinung in den Raum, wie ich glaube, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland Realität werden könnte. Dazu steht für mich an aller aller erster Stelle ein Satz: 1. Wir wollen das bedingungslose Grundeinkommen! Einfacher Satz so scheint es, aber so einfach ist er gar nicht. Der erste

Butterwegge

Butterwegge beklagt unter anderem „Was soll daran fair sein, wenn der Milliardär dieselbe Summe ausgezahlt bekommt wie der Müllwerker? Besteuert man es dem Milliardär wieder weg, ist das Grundeinkommen nicht bedingungslos, sondern an die Bedingung geknüpft, dass keine anderen Einkommensquellen vorhanden sind. Gleiches sollte gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden.“

Die Gesellschaft

Die Gesellschaft ist ein komplexes Gebilde und je nach Perspektive wird unterschiedliches darunter verstanden. Es ist aber grundsätzlich immer eine Verbindung von Menschen. Es mag tatsächlich von der Weltgesellschaft noch abgetrennte Menschen irgendwo im tiefen Regenwald geben, die nicht teil dieser Gesellschaft sind. Alle Staaten, die in der UNO vertreten

Die Politik

Akif Princçi kotzte sich in „Deutschland von Sinnen“ aus. Es ist ein emotionales politisches Buch und es ist ein nationalistisches Buch. Letztlich aber hat es kein Fundament und zeigt eine Oberflächlichkeit, wenn es um eine politische Ethik gehen sollte. Doch er legt ehrlich seinen Standpunkt da und vertritt wenigstens seinen