Nicht das Saufen ist das Problem

Warum wir aufhören müssen, über Weingläser zu reden, und anfangen müssen, über Macht zu sprechen

Es gibt Debatten, die verraten mehr über diejenigen, die sie führen, als über die, über die sie geführt werden. Die Aufregung um das Abendessen von BSW- und AfD-Abgeordneten in Magdeburg ist so eine Debatte. Seit Tagen wird über Wein, Geselligkeit und die Frage diskutiert, ob man mit Rechten an einem Tisch sitzen darf. Sahra Wagenknecht nannte das Treffen „völlig daneben“. Fabio De Masi warnte vor dem „Eindruck der Kumpanei“. Claudia Wittig räumte einen Fehler ein.^[1] Alles schön und gut. Nur: Es geht am Kern vorbei.

Denn das eigentliche Problem ist nicht das gemeinsame Glas Wein. Es ist nicht das Lachen, nicht das Feiern, nicht die menschliche Begegnung. Das eigentliche Problem ist ein anderes: dass Menschen, die von „Remigration“ sprechen, die Macht bekommen haben, ihre Politik umzusetzen. Dass ein Rechtsextremist Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde. Dass 48 Abgeordnete für Tobias Rausch stimmten, obwohl AfD und BSW zusammen nur 44 Mandate haben.^[2] Das ist der Skandal. Nicht der Wein.

Die Abstimmung ist das Verbrechen, nicht das Dinner

Wer sich über das Abendessen empört, aber die Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten achselzuckend hinnimmt, hat die Prioritäten verschoben. Tillschneider ist kein harmloser Parlamentarier. Er sitzt seit 2016 für die AfD im Landtag, die vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird.^[3] Er ist der Mann, der „Remigration“ nicht als Randnotiz, sondern als Leitmotiv seiner Politik verteidigt. Und dieser Mann erhielt 44 Ja-Stimmen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das BSW hatte angekündigt, Tillschneider nicht zu wählen. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Wenn ein Kandidat mehr Stimmen erhält, als die ihn unterstützenden Fraktionen Mandate haben, dann ist das kein Zufall. Dann ist das eine Entscheidung.^[4]

Diese Entscheidung ist der Punkt. Nicht das Dinner. Nicht der Wein. Die Wahl.

Denn „Remigration“ ist kein abstraktes Konzept. Es ist ein ethnonationalistisches Projekt, das darauf abzielt, Menschen mit Migrationsgeschichte – und nach den Plänen von Rechtsextremen wie Martin Sellner auch deutsche Staatsangehörige – aus dem Land zu drängen.^[5] Es ist eine Politik, die Menschen nach ihrer Herkunft sortiert und ihnen ihr Bleiberecht abspricht. Wer solchen Menschen die institutionelle Macht gibt, hat mehr getan als nur mit ihnen zu trinken. Er hat ihnen den Schlüssel zum Werkzeugkasten der Demokratie gegeben.

Die Normalisierung durch Institutionen, nicht durch Geselligkeit

Man kann darüber streiten, ob es klug ist, mit politischen Gegnern ein Glas Wein zu trinken. Man kann darüber streiten, ob es strategisch sinnvoll ist, nach einem offiziellen Termin noch zum Essen zu bleiben. Darüber kann man streiten. Aber man kann nicht ernsthaft behaupten, dass das eigentliche Problem die Geselligkeit ist. Das eigentliche Problem ist die institutionelle Macht.

Wenn ein Rechtsextremist Vizepräsident des Landtags wird, dann ist das keine Frage des persönlichen Umgangs. Dann ist das eine Frage der demokratischen Selbstaufgabe. Der Vizepräsident des Landtags ist kein Hinterbänkler. Er leitet Sitzungen, er repräsentiert das Parlament, er hat Einfluss auf die Geschäftsordnung. Wer einem Rechtsextremisten dieses Amt gibt, hat ihm nicht nur ein Glas Wein spendiert. Er hat ihm einen Schlüssel zur Institution gegeben.^[6]

Die Empörung über das Dinner ist verständlich, aber sie ist auch bequem. Sie erlaubt es, über Stilfragen zu debattieren, während die substanziellen Fragen ausgeblendet werden. Sie erlaubt es, über den „Eindruck“ zu reden, während die Realität der Machtverschiebung ignoriert wird. Sie erlaubt es, sich moralisch zu distanzieren, ohne die politischen Konsequenzen zu ziehen.

Was wirklich zählt

Am Ende zählt nicht, wer mit wem Wein trinkt. Am Ende zählt, wer mit wem regiert. Am Ende zählt, wer welche Posten bekommt. Am Ende zählt, welche Politik gemacht wird.

Die Diskussion über das Abendessen von Magdeburg ist ein Ablenkungsmanöver. Sie lenkt von der eigentlichen Frage ab: Warum hat das BSW die Wahl von AfD-Politikern zu Landtagspräsidenten und Vizepräsidenten ermöglicht? Warum hat es zugelassen, dass Menschen, die von „Remigration“ träumen, institutionelle Macht erhalten? Warum wird über Weingläser geredet, aber nicht über Stimmzettel?^[7]

Vielleicht, weil es einfacher ist, über Tischsitten zu reden. Vielleicht, weil es unangenehm ist, über die eigene Verantwortung zu sprechen. Vielleicht, weil es leichter ist, das Dinner zu verurteilen, als die Wahl zu bereuen.

Aber die Wahrheit ist: Es ist nicht das Problem, mit Menschen zu saufen. Es ist das Problem, Menschenverächtern die Macht zu geben. Und genau das ist in Sachsen-Anhalt passiert. Nicht beim Wein. Bei der Wahl.