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Nazikrise

Wenn Wörter zu Waffen werden: Über „Flüchtlingswelle“, „Naziwelle“ und die Frage, was Sprache darf

Ein Essay über einen Pfeil, eine Wahl und die Grenzen der Zuspitzung.

Am Anfang stand eine Zeile: „Flüchtlingswelle -> Naziwelle, Flüchtlingskrise -> Nazikrise“. Der erste Impuls ist, den Pfeil als Gleichheitszeichen zu lesen, also Geflüchtete gleich Nazis. Der Verfasser widersprach: Ein Pfeil heiße üblicherweise „daraus folgt“. Gemeint war keine Gleichsetzung, sondern eine Folgebehauptung. Schon dieses Missverständnis zeigt, wie viel Sprache bewirkt, bevor man überhaupt über Inhalte streitet.

 

 

Der Anlass: ein Wahlergebnis

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 kam die AfD nach dem amtlichen Endergebnis auf 43,8 Prozent und 39 von 83 Sitzen – drei weniger als für die absolute Mehrheit nötig. Die CDU fiel von 37,1 auf 17,2 Prozent, die Wahlbeteiligung lag mit 77,8 Prozent so hoch wie nie bei einer Landtagswahl dort.[1] Wer dieses Ergebnis verstehen will, landet schnell bei der Frage, wofür die Partei steht – und mit welchen Worten darüber gestritten wird.

 

Drei Beobachtungen zur Sprache

Erstens: Die „Welle“ ist eine Metapher mit Wirkung. Wer von „Flüchtlingswellen“ oder „Flüchtlingsflut“ spricht, nutzt Bilder aus dem Bereich der Naturkatastrophen und verbindet Geflüchtete dadurch mit Gefahr. So hat es die Sprachforscherin Constanze Spieß schon im November 2015 beschrieben.[2] Auch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat im Februar 2016 darauf hingewiesen, dass im Umgang mit Fluchtzuwanderung eine dämonisierende Sprache vorkommt und Sprache Bedrohungsszenarien miterzeugt.[3]

Ein Blick auf die Größenordnungen zeigt, warum die Metapher mehr ist als eine Beschreibung. 2015 überstieg die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland die im Sommer veröffentlichte Prognose von 800.000 schon Ende November, und Bayern meldete im Dezember mehr als eine Million registrierte Flüchtlinge.[4] Im Jahr 1945 fanden die Alliierten allein im späteren Gebiet der drei Westzonen etwa 6,5 bis 7 Millionen „Displaced Persons“ vor, dazu kamen viele Millionen deutsche Flüchtlinge und Vertriebene.[5] Der Vergleich soll nicht sagen, 2015 sei „klein“ gewesen. Er soll zeigen, dass „Welle“ keine neutrale Beschreibung von Größenordnungen ist: 1945 gab es ein Vielfaches an Menschen auf der Flucht, ohne dass von einer „Flüchtlingswelle“ die Rede war. Die Metapher entstand in einem bestimmten politischen Kontext und erzeugt eine Wahrnehmung, die sich von der Zahl lösen kann. Genau darin liegt ihre Wirkung – und ihr Problem.

Zweitens: Die „Krise“ war eine Krise des Staates. Die bpb beschreibt die Entwicklung ab Sommer 2015 ausdrücklich als „Verwaltungs- und Infrastrukturkrise“, die sich auf allen Ebenen vom Bund bis zu den Kommunen zeigte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vermutete im September 2015, dass sich rund 290.000 Menschen im Land aufhielten, die noch nicht als Asylsuchende registriert waren, und Länder und Kommunen waren mit der Unterbringung überfordert.[6] Eine Krise der Geflüchteten war das nicht, sondern eine Überforderung der Behörden.

Drittens: Der Hinweis auf die Verwaltungsgeschichte. Der Verfasser erinnert daran, dass die junge Bundesrepublik ihre Verwaltung in hohem Maß mit belasteten Beamten aufbaute. Hans Globke, Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, war von 1953 bis 1963 Chef des Bundeskanzleramts unter Adenauer.[7] Dass er „nicht weniger schuldig als Eichmann“ gewesen sei, ist eine politisch-moralische Wertung, keine historisch unstrittige Einordnung; unter Historikern ist seine Rolle umstritten, es gibt Ankläger wie Verteidiger. Die personelle Kontinuität selbst ist gut belegt.

Das ist kein Exkurs, sondern ein Scharnier. Erstens ist die Verwaltungskrise von 2015 eine Krise derselben Verwaltung, deren Personalgeschichte hier beginnt: Wenn Behörden überfordert sind, ist die Frage, wer in ihnen arbeitet und in welcher Tradition sie steht, keine Nebensache. Zweitens ist Globkes Rolle bei den Nürnberger Rassengesetzen der historische Bezugspunkt für die Debatte um den Volksbegriff, die im nächsten Abschnitt folgt: Die AfD beruft sich auf Artikel 116 des Grundgesetzes; Globke war an der juristischen Konstruktion beteiligt, die Menschen nach rassistischen Kategorien einteilte. Beides hängt zusammen, auch wenn der Essay es nicht ausbuchstabiert.

 

Der Kern: Wer ist „das Volk“?

Der Streit spitzt sich auf den Volksbegriff zu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden werfen der AfD vor, ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis zu vertreten, das mit Menschenwürde und Gleichheit unvereinbar sei. Den Landesverband Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz seit 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein, die Bundespartei insgesamt wurde im Mai 2025 so eingestuft. Die AfD bestreitet das und beruft sich auf Artikel 116 des Grundgesetzes.[8]

Hier lohnt der genaue Blick. Artikel 116 kennt neben der Staatsangehörigkeit auch die „deutsche Volkszugehörigkeit“ – ein historisch gewachsener Begriff, der vor allem Vertriebene und Spätaussiedler erfassen sollte. Daraus folgt jedoch kein ethnischer Volksbegriff des Grundgesetzes: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung setzt sich das Staatsvolk aus der Gesamtheit der Staatsangehörigen zusammen, unabhängig von Herkunft. Entscheidend ist deshalb, ob man deutschen Staatsangehörigen anderer Herkunft die gleichberechtigte Zugehörigkeit abspricht und das politisch zum Ziel macht. Ein bloß beschreibender Gebrauch des Wortes „Volk“ gilt dagegen nicht ohne Weiteres als verfassungswidrig.[9] Die Verfassungsfeindlichkeit hängt also an der politischen Zielsetzung, nicht schon am Wort.

Der Begriff „Remigration“ gilt der Forschung und Recherchen wie denen von CORRECTIV als Kampfbegriff der Neuen Rechten, den vor allem Martin Sellner geprägt hat und der in seinem Sinn auch deutsche Staatsbürger einschließt.[10] Die AfD selbst gibt ihm in ihren Programmen eine harmlosere Definition. Wichtig ist die Präzisierung, die im Gespräch selbst fiel: Die Parallele zum Nationalsozialismus liegt nicht in identischen Wörtern, sondern in der Logik, ein ethnisch definiertes Volk zu konstruieren und die Entfernung der „Fremden“ zu fordern. Ob diese Parallele trägt, bleibt eine Wertung, über die sich streiten lässt.

 

Wo man widersprechen kann

Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ stammt von Verfassungsschutzbehörden, nicht von einem Verbotsurteil, und solche Einstufungen werden juristisch überprüft. Ein Parteiverbot ist ein eigenes Verfahren mit hohen Hürden. Wer sagt, die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit brauche kein Urteil, kann sich auf die Logik berufen. Seine Gegner berufen sich auf das Verfahren, und in einem Rechtsstaat klären am Ende Gerichte, was Behörden behaupten. Beide Seiten haben ein Argument – aber nicht dasselbe Argument an derselben Stelle. In der Sache, also bei der Frage, ob ein ethnisch definierter Volksbegriff mit Menschenwürde und Gleichheit vereinbar ist, hat die kritische Seite das bessere verfassungsrechtliche Argument. Im Verfahren, also bei der Frage, wer das letzte Wort hat und mit welchen Hürden, hat die Gegenseite das bessere rechtsstaatliche Argument. Diese Asymmetrie sollte man benennen, statt sie hinter dem Satz „beide Seiten haben ein Argument“ zu verstecken.

Auch der Eindruck, KI-Systeme bestritten pauschal die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, trägt nicht. Wenn sie auf die Rechtslage und auf ausstehende Urteile verweisen, ist das eher Zurückhaltung bei einer offenen Rechtsfrage als eine inhaltliche Bestreitung.

 

Nach der Wahl: zwei Szenen aus Magdeburg und Halle

Die Wochen nach der Wahl liefern Anschauungsmaterial. Am 6. Oktober 2026 konstituierte sich der Landtag, und zum ersten Mal stellt die AfD den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments: Tobias Rausch erhielt im ersten Wahlgang 48 von 82 gültigen Stimmen, vier mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich bei einer geheimen Wahl nicht belegen. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) wurde mit 44 gegen 38 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt, ebenso der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert, während der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchfiel.[11]

Drei Tage später, am 9. Oktober, wurde beim Gedenken an den Anschlag auf die Synagoge in Halle von 2019 aus der Sprachfrage eine Szene. Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands verwehrten Tillschneider, der den Landtagspräsidenten vertreten wollte, mit einer Menschenkette den Zugang zum Synagogengelände. Nach erfolglosen Vermittlungsversuchen der Polizei verzichtete er auf die Teilnahme. Der Präsident der Studierendenunion, Ron Dekel, warf der AfD vor, die Grenzen des Sagbaren so weit verschoben zu haben, dass der Anschlag erst möglich geworden sei. Die AfD-Fraktion sprach dagegen von „linken Studenten“, die das Andenken an die Opfer gestört hätten. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, sagte, er könne die Beweggründe der Studierenden nachvollziehen, kritisierte aber die Blockade. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.[12]

Beide Szenen drehen sich um dieselbe Frage wie der Essay: Wann ist Ausgrenzung Notwehr, und wann beschädigt sie, was sie schützen will? Für die einen ist die Blockade die verständliche Reaktion von Menschen, deren Gemeinde selbst Ziel eines Anschlags war. Für andere verletzt sie das Gedenken und die Gleichbehandlung eines gewählten Amtsträgers. Eine Menschenkette ist etwas anderes als ein Wort, aber die Logik der Notwehr und ihr Preis sind dieselben.

 

„Notwehr“ und ihr Preis

Am Ende steht die Rechtfertigung: „Naziwelle“ und „Nazikrise“ seien zwar Überspitzungen, aber Notwehr, weil alle anderen Mittel versagten. Neu ist das Wort nicht. Schon im Oktober 2015 twitterte die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack, die eigentliche Krise sei die „Nazikrise“. Im September 2018 stand nach den Ausschreitungen in Chemnitz „Wir haben eine Nazikrise – keine Flüchtlingskrise“ auf Demo-Schildern, und im März 2020 sprachen Aktivisten von einer „Nazikrise“ auf den griechischen Inseln.[13] Als etablierte Analysekategorie der Politik- oder Geschichtswissenschaft gilt der Begriff aber nicht. Es handelt sich um eine rhetorische Setzung, nicht um einen analytischen Gegenbegriff.

So plausibel das Motiv ist, so ungeklärt bleibt der Begriff. „Notwehr“ ist im Strafrecht eng definiert: gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff, erforderliche Verteidigungshandlung, kein Übermaß. Auf Sprache lässt sich das nicht ohne Weiteres übertragen. Wer sprachliche Eskalation rechtfertigen will, sollte deshalb mindestens vier Fragen beantworten:

  • Proportionalität: Steht die Härte der Sprache in einem Verhältnis zur Härte des Sachverhalts?
  • Wahrheitsgehalt: Beschreibt der Kampfbegriff ein reales Problem, oder stigmatisiert er eine Gruppe?
  • Strategische Wirkung: Erreicht er die, die erreicht werden sollen, oder verhärtet er Lager?
  • Demokratische Legitimität: Schädigt er die Öffentlichkeit, die er zu schützen behauptet?

Gemessen an diesen vier Fragen ist „Naziwelle“ ein Grenzfall. Die ersten beiden Kriterien lassen sich mit guten Gründen bejahen: Ein Erstarken rechtsextremer Strukturen ist real und benennbar. Die letzten beiden sind offen. Wer eine aufgeladene Metapher durch eine noch aufgeladenere ersetzt, bleibt im selben Spiel, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Der Vorwurf, mit der „Welle“ werde entmenschlicht, trifft dann auch die eigene Wortwahl, wenn ganze Wählerschaften unter „Nazi“ verbucht werden. Außerdem nutzt sich der Nazi-Vergleich bei häufigem Gebrauch ab. Ob Zuspitzung Aufmerksamkeit schafft oder Lager verhärtet, ist empirisch offen – und genau deshalb ist „Notwehr“ als Rechtfertigung zu stark, solange diese Fragen nicht beantwortet sind.

 

Was bleibt

Das Gespräch zeigt zweierlei. Erstens lassen sich die Kritik an der „Flüchtlingswelle“, die Verwaltungskrise und die Frage nach dem Volksbegriff der AfD sachlich begründen, auch wenn die juristische Seite komplizierter ist, als ein Schlagwort es nahelegt. Zweitens ist die Konsequenz, die der Verfasser daraus zieht – neue, härtere Wörter –, eine politische Entscheidung und keine Schlussfolgerung aus den Fakten. Wer sie trifft, sollte wissen, was er gewinnt und was er riskiert.

Der Essay argumentiert dabei aus einer Perspektive, die den ethnischen Volksbegriff für verfassungsfeindlich hält. Das ist eine Vorannahme, keine neutrale Beobachtung – aber eine, die sich begründen lässt. Vielleicht ist die ehrlichste Lesart diese: Man kann die Verfassungsfeindlichkeit eines Volksbegriffs präzise benennen, ohne ein Schlagwort zu brauchen. Ob das präzise Wort am Ende nicht stärker wirkt als das laute, wird sich zeigen.

 


Quellen und Anmerkungen

  1. Amtliches Endergebnis: Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt, Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses der Landtagswahl 2026 (AfD 43,8 %, CDU 17,2 %, Wahlbeteiligung 77,8 %), PDF; interaktive Ergebnisse: wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de. Sitzverteilung (83 Sitze) und Zeitreihe: wahlrecht.de. Vergleich 2021 und Wahlbeteiligung: Konrad-Adenauer-Stiftung, Wahlanalyse Sachsen-Anhalt 2026. ↩
  2. Constanze Spieß zu Metaphern wie „Flüchtlingswellen“ und „Flüchtlingsflut“: epd, „Sprachforscherin: Metaphern über Flüchtlinge legen Bedrohung nahe“, 13.11.2015, evangelisch.de. ↩
  3. Bundeszentrale für politische Bildung, Rede „‚Flüchtling‘ – ‚Gutmensch‘“ anlässlich der 14. Bensberger Gespräche, 15. bis 17. Februar 2016, bpb.de. ↩
  4. Vera Hanewinkel, „Das Jahr 2015: Flucht und Flüchtlinge im Fokus – ein Rückblick“, bpb, Dezember 2015, bpb.de (Prognose von 800.000 Ende November bereits überstiegen, siehe auch das PDF). Bayern meldet Anfang Dezember mehr als eine Million registrierte Flüchtlinge: evangelisch.de, „Das Jahr der Flüchtlinge“, 28.12.2015, evangelisch.de. ↩
  5. Juliane Wetzel, „‚Displaced Persons‘. Ein vergessenes Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte“, Aus Politik und Zeitgeschichte 7–8/1995, bpb, bpb.de (6,5 bis 7 Millionen DPs in den Westzonen; die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen kommen hinzu). Zu den deutschen Flüchtlingen und Vertriebenen siehe bpb, „Die Vertreibung der Deutschen“, bpb.de. Zahlen für Gesamtdeutschland (10 bis 12 Millionen Überlebende, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene bei Kriegsende): Deutsches Historisches Museum, dhm.de. Hinweis: Die Schätzungen schwanken je nach Quelle und Abgrenzung. ↩
  6. Vera Hanewinkel, „Deutschland: Verwaltungs- und Infrastrukturkrise“, in: „Das Jahr 2015: Flucht und Flüchtlinge im Fokus – ein Rückblick“, bpb, bpb.de. Der Beitrag nennt die Krise ausdrücklich eine Verwaltungs- und Infrastrukturkrise, die „allgemein als ‚Flüchtlingskrise‘ bezeichnet wird“. ↩
  7. Globke war von 1953 bis 1963 Chef des Bundeskanzleramts: Deutscher Bundestag, Drucksache 20/1963, PDF. Zu seiner Rolle als Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und zur wissenschaftlichen Kontroverse: Martin Rath, „Der Kommentator der Nürnberger Rassegesetze: Adenauers umstrittener Staatssekretär“, LTO, 29.9.2013, lto.de. Zur Einordnung als Beispiel personeller Kontinuität: taz, „Vergangenheit des Bundeskanzleramtes“. Relativierende Biografie: Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans Globke. ↩
  8. Einstufung des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt seit 2023 und der Bundespartei im Mai 2025, Begründung (ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, Angriffe auf Menschenwürde und Demokratieprinzip) und Position der AfD (Verweis auf Art. 116 GG): 20 Minuten, „AfD Sachsen-Anhalt ‚gesichert rechtsextremistisch‘ – was die Einstufung bedeutet“, 20min.ch. Die Einstufung ist eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde und kein Parteiverbot. ↩
  9. Zur Streitfrage Art. 116 GG und ethnischer Volksbegriff, einschließlich der Position des Würzburger Staatsrechtlers Kyrill Schwarz und der Unterscheidung zwischen beschreibendem Gebrauch und politischer Zielsetzung: CORRECTIV, „Streit in der AfD: Wie viel völkisches Denken darf’s denn sein?“, 11.7.2025, correctiv.org. Gegenposition, wonach das Grundgesetz in Art. 116 selbst die „Volkszugehörigkeit“ kenne: Humanistische Union, „AfD versus Verfassungsschutz“, humanistische-union.de. ↩
  10. Zum Begriff „Remigration“ und seiner Prägung durch Martin Sellner: CORRECTIV, „Krah sollte Vertreibungspläne wählbar machen“, 4.6.2024, correctiv.org; CORRECTIV, „Rüstung für ‚Remigrations-Offensive‘: Was die AfD fordert – und was dahintersteckt“, 11.9.2026, correctiv.org (u. a. zur harmloseren Definition im Bundeswahlprogramm 2025). Nach Darstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz zielt der Begriff auf möglichst große „ethnokulturelle“ Homogenität: Berliner Zeitung, berliner-zeitung.de. ↩
  11. Konstituierende Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 6.10.2026: Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten mit 48 Stimmen, vier mehr als AfD und BSW zusammen: Berliner Zeitung, berliner-zeitung.de; „48 von 82 gültigen Stimmen“ sowie Wahl von Carsten Borchert (CDU, 64 Ja-Stimmen) und Scheitern von Armin Willingmann (SPD): web.de-Liveblog, web.de; Tillschneider mit 44 Ja- zu 38 Nein-Stimmen: Nordkurier, nordkurier.de; zur Frage, woher die zusätzlichen Stimmen kamen: web.de. ↩
  12. Zum Gedenken in Halle am 9.10.2026 (Menschenkette der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands, Positionen von JSUD und AfD-Fraktion): epd, „Eklat bei Gedenken an Opfer des Synagogen-Anschlags von Halle“, 9.10.2026, evangelisch.de; ZDFheute, „Gedenktag in Halle: Studenten versperren AfD-Politiker Zutritt“, zdfheute.de. Position des Gemeindevorsitzenden Max Privorozki: Berliner Zeitung, berliner-zeitung.de. Zu den Ermittlungen und Tillschneiders Stellungnahme: Ostdeutsche Allgemeine, ostdeutscheallgemeine.com. ↩
  13. Frühere Verwendungen von „Nazikrise“ – politische Wortmeldungen, keine wissenschaftlichen Verwendungen: (a) Tweet der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack, Oktober 2015, dokumentiert auf heerlagerderheiligen.wordpress.com (Blog-Beitrag vom 18.10.2015, kritisch kommentiert; das Original-Tweet sollte vor Veröffentlichung geprüft werden). (b) Schilder „Wir haben eine Nazikrise – keine Flüchtlingskrise“ bzw. Äußerungen nach den Ausschreitungen in Chemnitz: Islamiq, „‚Wir sind mehr‘ – Aufstehen gegen rechte Hetze in Chemnitz“, 4.9.2018, islamiq.de; Linkswende, „3.000 gegen EU-Flüchtlingspolitik“, linkswende.org. (c) Deutscher Bundesjugendring, „In Vielfalt vereint gegen die #Nazikrise“, dbjr.de (Veröffentlichungsdatum bitte auf der Seite prüfen). (d) antira-Wochenschau, 16.3.2020, antira.org. ↩

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