Gedanken zu einer pseudonymen Mitgliedschaft

Erstmal kurz den rechtlichen Sachverhalt wie ich dazu komme.

§ 35 Bundesdatenschutzgesetz sagt “ sie für eigene Zwecke verarbeitet werden, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich“ und § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen der Abgabenordnung verlangt die Speicherung von Daten. Hierbei steht da unter anderem „sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind.“. Die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen verursacht personenzuordbare Quittungen und Geschäftsvorfälle mindestens sonstige Unterlagen sind und somit einen Buchungsvorfall auslösen. Tritt ein Mitglied nun aus und verlangt die Löschung seiner Daten, so ist dies zumindest wegen dieser Unterlagen solange sie aufbewahrt werden müssen nicht möglich. Das Finanzamt wird so argumentieren, dass das Mitglied ja möglicherweise seinen Mitgliedsbeitrag und Spenden in seiner Steuererklärung angegeben hat und es somit auch einem sachverständigen Dritten möglich sein muss, das nachzuvollziehen.

Wie nun aus dem Dillemma herauskommen? Daten die nicht anfallen müssen, können auch nicht gespeichert werden. Einnahmen aus Mitgliedsbeitragen könnten auch dann noch einem Mitglied zugeordnet werden, wenn die Personendaten nicht erfasst sind. Es wäre wohl nur schwierig umzusetzen. Aber nun dann wenn Zahlungsvorgänge von Personendaten entkoppelt wären, könnte eine Löschung der Personendaten mit Austritt erfolgen. Allerdings könnten auf keine Spendenbescheinigung oder Mitgliedsbescheinigungen mit den Personendaten ausgestellt werden, denn sonst würde die Aufbewahrungspflichten nach AO wohl wieder greifen.

Wenn nun für ein Mitglied ein Buchungskonto mit einem Schlüssel eingerichtet wird, der sich mit einem Schatzmeisterschlüssel auf bezahlt oder nicht bezahlt setzen lässt, die Mitgliedsverwaltung und das Mitglied zwar den Schlüssel kennt um die Zahlung anzuweisen, dann kann die Mitgliedsverwaltung zwar prüfen, ob jemand bezahlt hat und stimmberechtigt ist, aber im Buchungskonto steht statt den Mitgliedsdaten nur ein anonymer Schlüssel. Der Schatzmeister kann zwar dann keine Spendenbescheinigungen oder Quittungen mit Personendaten ausstellen, aber er kann sagen, dass dieser oder jener Schlüssel bezahlt hat.

Die Mitgliedsverwaltung braucht die Daten nur so lange, solange ein Mitglied Mitglied ist und könnte bei einem Austritt die Daten löschen.

Ob das juristisch wirklich geht und haltbar ist, weiß ich nicht, aber deswegen mache ich mal diesen Blogpost draus, damit man darüber mal nachdenken kann.

Gedanken zum BGE

Grundeinkommen in Kombination mit einer Differenzversicherung bei Wegfall von Renten- und Arbeitslosenversicherung

Die Ausgaben die derzeit durch die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung entstehen werden ersatzlos gestrichen.

Stattdessen würde es eine Grundsicherung geben, deren Höhe alle Mittel geteilt durch alle Antragsteller in der Spanbreite +20% bis -20% ist. Die Spannbreite von 40% sind ein Arbeitsleistungeinzahleranteil, wer 40 Jahre lang in das System, dass durch Wegfall der Arbeitslosenversicherung und Wegfall der Rentenversicherung eingezahlt hat bekommt 120% und wer nie etwas eingezahlt hat bekommt 80%. Wer in seinem Leben genau ein Jahr eingezahlt hat, bekommt maximal 81%, wer 2 Jahre eingezahlt hat 82% usf.

Ob man von der Summe leben wird können, wird sich nach der Gesamtzahl der Einzahler im Verhältnis zu den Auszahlern richten. Nähmen wir also an 80 Millionen würden alle sich auf das System verlassen und niemand würde Geld auszahlen, dann ist nichts im Topf, was zu verteilen wäre 0/80 Mio = 0 Euro. Nähmen wir an aus welchen absurden Gründen heraus auch immer gäbe es einen einzigen Einzahler mit 80Millionen Euro, dann erhalten alle 79,99 Millionen Antragsteller 0,80€. Zahlt dieser eine Einzahler nur 1 Jahr ein, dann erhält er danach 0,81€  allerdings ist die zu verteilende Summe im zweiten Jahr nur noch 16 Millionen die nur dadurch entstanden sind, dass wir im Jahr davor durch nur einen Einzahler quasi 20 Prozent nicht ausgezahlt haben. Bei 0 Einzahlern aber mal einem einzigen Jahr von einem einzigen Einzahler mit 80 Millionen Euro ergäbe sich eine Auszahlung an alle 1,6 Cent und der eine Einzahler hätte mit 1,62 Cent nicht wirklich mehr. Das eine Volkswirtschaft mit nur einem einzigen Einzahler bei achtzig Millionen funktionieren würde, ist aber nun eher unwahrscheinlich.

Derzeit gibt es irgendwas zwischen 20 und 40 Millionen Beschäftigte, je nachdem welcher Statistik man gerade glauben mag und was man unter Beschäftigtem versteht. Circa 27 bis 28 Millionen sind davon Vollzeit sozialversicherungspflichtig Beschäftigt. Sagen wir mal 20 Millionen würden 1200 Euro (100 Euro pro Monat) einzahlen, dann erhielten die übrigen 60 Millionen Antragsteller 320 Euro (vorausgesetzt sie haben nie auch nur ein Jahr in ihrem Leben gearbeitet) also 26,66 im Monat, jene die nur ein Jahr gearbeitet haben 81 Prozent von 400 bis zu denen die 40 Jahre geearbeitet haben 480 Euro oder 40 Euro im Monat. Je breiter man die Basis der Einzahler setzt also auch die 3 Millionen Beamten mit hinzuzieht und dafür die Pension abschafft und möglicherweise Staatszuschüsse extra aus anderen Steuerquellen hinzugibt, desto Grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass daraus ein System entsteht, welches tatsächlich ein Grundeinkommen auf Antrag ermöglicht.

Liberal

Der folgende Text ist geklaut (https://wiki.piratenpartei.de/Benutzerin:Solsken ) und nicht von mir. Er ist aber so gut, dass ich ihn verbreiten möchte:

„Das Sündenregister der Heilslehren

Die Geschichte der Heilslehren ist Geschiche ihrer Sünden. Die von Christen vollbrachte Revolution der Liebe, deren unfassbare Größe das Gebot nicht nur der Nächsten-, sondern der Feindesliebe ist, führte im Wechsel der Jahrhunderte zu Heiden-Abschlachtungen, Hexen-Verbrennungen, Ketzer-Verfolgungen, zum Segnen von Waffen, zur Anbetung von Macht, zum Heiligsprechen von Besitz. Soweit übersehbar, ist die Menschheit nach zweitausend Jahren Christentum nicht besser geworden oder, anders ausgedrückt, Gott nicht nähergekommen. Trotzdem wäre es unfair, über das Christentum mit seiner Geschichte der Demütigungen, Opfer und Entsagungen, seinen kulturellen und sozialen Leistungen allein anhand seiner Fehlentwicklungen urteilen zu wollen.

Die von Karl Marx eingeleitete Entwicklung zum Sozialismus, deren Kern die Befreiung des Menschen von der Ausbeutung durch den Menschen ist, brachte im Verlauf eines Jahrhunderts massenhafte Zwangsarbeit, Liquidation politischer Gegner und angeblich irrender Anhänger, die schrankenlose Herrschaft eines Tyrannen, Systeme der Repression und einer grandiosen Bevormundung, sowie institutionalisierte Bürokratenherrschaft. Soweit übersehbar, löst der Sozialismus in dem von ihm bisher geprägten Gesellschaften nicht die Fragen und hebt die Widersprüche nicht auf, aus denen heraus er entstanden ist. Trotzdem wäre es unfair, den Sozialismus nur anhand seiner Fehlentwicklungen, und nicht auch im Angesicht seiner vorbildlichen sozialen Modelle, seiner Bemühungen um den unterprivilegierten Menschen, seiner wirksamen Herausforderung an die Welt des Kapitalismus und Kolonialismus zu werten.

Der Nationalismus wollte das Bild von der Freiheit und Unabhängigkeit des Menschen auf deren Gemeinschaften, die Nationen, übertragen. Im Namen der Freiheit der Völker hetzte er die Völker in ungeheuerlichen Vernichtungsschlachten aufeinander. In seiner höchsten Konzentration, dem Nationalsozialismus, schlug er zugleich in seine schlimmste Perversion um und besudelte das Buch der Geschichte der Menschheit mit der grausigen Erfahrung industrieller Anlagen zur massenweisen Tötung wehrloser Menschen. Es fällt danach schwer, dem Nationalismus Fairness angedeihen zu lassen, obwohl er noch heute seine Apologeten findet. Das umstrittene Verdienst des Nationalsozialismus besteht neben der Aufhebung feudaler Kleinherrschaft darin, sich durch seine Übersteigerung selbst widerlegt und damit seinen Weg zu seiner Überwindung freigemacht zu haben.

Selbst wenn man im Liberalismus nicht die ewige Frage nach der Freiheit und Würde des Menschen zu sehen vermag, sondern nur die geschichtliche Periode etwas von der Zeit des Humanismus und der Aufklärung über die große Französische Revolution bis hin zum Hochkapitalismus, sind seine Sünden vergleichsweise gering. Er hat nach seinem großen und erfolgreichen Kampf um geistige Freiheit, bürgerliche Rechte und verbriefte Verfassungen teilweise versagt ließ sich als Interessenvertreter privilegierter Schichten missbrauchen, erstarrte bürgerlich-konservativ und trägt Mitverantwortung an den Sünden des Frühkapitalismus, an Kinderarbeit, Menschenausbeutung und ungerechter Vermögensverteilung. Das wird allerdings durch die Tatsache gemildert, dass die Ideen und Initiativen zur Überwindung dieser Übel – Genossenschaftsgedanke, Gewerkschaftsbewegung, allgemeine Volksbildung, Sozialversicherung – auch im Schoße des Liberalismus geboren wurden. Es gab christliche Tyrannei, sozialistische Diktatur, und nationalistische Zwangsherrschaft. Es ist aber unmöglich, diese Begriffe aus der menschlichen Elendsgeschichte mit dem Adjekiv liberal zu versehen. Liberale Tyrannei, freihetiliche Zwangsherrschaft – das wäre eine contradictio in adjectu, ein Wiserspruch in sich.

Am Gegenbeispiel wird dieser Gedankengang noch deutlicher. Das Adjektiv liberal ist in jeder Beziehung ein schmückendes Beiwort. Es kann liberalen Kommunismus geben, eine liberale Kirche, liberale Kräfte in einer Diktatur, liberale Strömungen in anderen Weltanschauungen. Wo der Liberalismus in den Bereich anderer Geisteshaltungen eindringen konnte, hat er sie entabuisiert, relativiert, humanisiert.

Das ist, in kurzen Worten, der historische Befund. Trotzdem haben sich christlicher Konservatismus sowie Sozialismus und Nationalismus aller Schattierungen immer wieder in der, von ihrem Podest aus mehr als pharisäischen, Anklage des Liberalismus vereinigt. Bei aller Gegensätzlichkeit, ja Todfeindschaft untereinander, hegen und pflegen sie die gemeinsame Wurzel ihres Anti-Liberalismus.

Man könnte sich leicht über diese Un-Verschämtheit erregen und diese auf das gemeinsame Bewusstsein der Last der eigenen historischen Verfehlungen zurückführen. Doch das wäre zu einfach. Historische Hypotheken lassen sich abtragen, geschichtliche Verfehlungen verblassen oder werden zumindest verdrängt. Der Anti-Liberalismus aber leider ist höchst lebendig und hat Zukunft. Er wurzelt in der Eifersucht auf die relative historische Schuldlosigkeit des Liberalismus gegenüber dem eigenen Versagen, sondern in der ständigen Provokation jeder Lehre und jeder Ordnung durch den Liberalismus. Um das näher zu erklären, muss man wissen, was Liberalismus eigentlich heißt.“

Über Politik,Ideologien und Ettiketierung

Caro will die Debatte auf der philosophischen Ebene nicht führen und sie sei „Pragmatisch & ideologiefrei. #Pirat“. Damit befindet sie sich mit Bonaparte in einem Boot und verwendet den Ausdruck Ideologie abwertend um eine nicht geteilte Weltanschauung anzufechten. Im konkreten Fall geht es Ihr um das Label „sozialliberal“ zu bestreiten. Sie will also einen Diskurs eröffnen um ihn dann gleich wieder zu verweigern, dabei bezieht sie einen ideologischen Standpunkt des Pragmatismus
„Schon die Lebensnotwendigkeit zur pragmatischen, aber nur künstlichen Synthese von Sein und Sollen beschreibt das Grunddilemma des säkularen Menschen“ 1 Ein Vertreter des Liberalissmus den Caro hier bestreiten will formuliert so Sätze wie: „a) Jede Person hat den gleichen unabdingbaren Anspruch auf ein völlig adäquates System gleicher Grundfreiheiten, das mit demselben System von Freiheiten für alle vereinbar ist. b) Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die unter Bedingungen fairer Chancengleichheit allen offenstehen; und zweitens müssen sie den am wenigsten begünstigten Angehörigen der Gesellschaft den größten Vorteil bringen (Differenzprinzip).“ 2 Es mag also sein, dass jene die die Piraten irgendwo verorten wollen, einfach nur sich bei den Philosophen umgeschaut haben und der Meinung sind, dass die Piraten da irgendwo hin gehören. Marxsche Ideologiekritik kann sowas natürlich nicht zulassen, da hier Ideologie immer Verblendung ist. Aus der Ablehnung einer Ideologie folgt aber nicht Ideologiefreiheit, es wird nur vermieden sich bewusst damit auseinanderzusetzen.

Als politische Partei sind wir ein Teil des Ganzen, welches als Politik die Gegenwart steuern soll und die Zukunft gestalten soll. Das ist ohne Vorstellung (Idee) nicht denkbar. In Worten beschreiten wir eine Ideologie indem wir schreiben: „Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.“3
Wir behaupten etwas ideologisch und diejenigen, die sich unter der Flagge der Piraten vereint haben, teilen diese Ideologie. Es geht um nichts weniger als die Würde des Menschen und seine Freiheit und schon im ersten Satz behaupten wir die Bedrohung. Wir verbünden uns zur Verteidigung mit dem Satz „Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst.“, weil wir wissen, dass wir als Einzelner überfordert sind. Ja, wir sind der Überzeugung und auch hier rein ideologisch ohne Argument, dass wir das nicht einmal als einzelner Staat „Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.“ könnten und treten ein als weltweite Bewegung.

Vielleicht sind wir nicht sozialliberal, aber wir sind keinesfalls ideologiefrei im Gegenteil, wir betreten die Weltbühne mit „Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand.“ und hierin sind wir radikal, weil wir ausnahmslos alles prüfen wollen.

In unserer Aggressivität sagen wir klar, dass die anderen es falsch machen „Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub.“
und sehen den Grund darin in der Angst „Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.“

Wir haben eine Vorstellung (Idee) davon, was wichtig ist damit wir unsere Freiheit zurückgewinnen „Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.“ und egal wie man die Strömung betiteln will, wir betiteln sie so: „Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.“4

Das ist unsere Ideologie und wer sie bestreiten will, der ist in die falsche Partei eingetreten.

Fussnoten

1.Axel Montenbruck: Mittelwelt und Drei-Mittel-Mensch. Sozialreale Dehumanisierung und Zivilisierung als synthetischer Pragmatismus, S203
2.John Rawls: Justice as Fairness: A Restatement (2001), §13
3.http://wiki.piratenpartei.de/Programm
4.Programm der Piratenpartei

Bombergate

Unsere oder wessen Filterbubble auch immer – eigentlich will ich nichts dazu schreiben. Da bedankt sich also eine Frau auf provokante Art und Weise bei einem Engländer als Protest gegen Neonaziaufmärsche. Das ganze wäre eigentlich halb so wild, nicht dass ich das auch nur befürworten würde, aber wir sind in einem demokratischem Land, dass aufgeklärt sein sollte. Die Boulevardzeitung, die auf alles reagiert, was Verkaufszahlen bringen könnte, unsere Prangerkultur funktioniert. Wann sind wir im Mittelalter?

Diese Art der Aufregung und diese Art der Kultur ist Mittelalter. „Gottesscheiße“ in einer russisch-orthodoxen Kirche zu rufen bringt Gefängnisstrafe und wenn Madonna die Protagonistinnen auch als Helden feiert, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass irgendein Bürgermeister im Bible Belt dasselbe mit einer amerikanischen Feministin machen würde, wie Putin mit Pussy Riot. Nur regt das schon lange niemanden mehr auf, wenn irgendwo im amerikanischen Dunkelland jemand eingesperrt wird.

Dresden wird also zur unseren russisch orthodoxen Kirche, denn was Pussy Riot gemacht hat, war eindeutig Blasphemie, dagegen ist der Dank an Bomber Harris eigentlich keine Rede wert. Wenn wir aber uns durch sowas tatsächlich provozieren lassen, dann möchte ich gar nicht mehr wissen, was mit Menschen passiert, die gröbere Provokationen begehen.

Dass die Femen sich distanzieren zeigt eigentlich nur, dass was nicht unser ist, bekämpft werden muss. Keine Femenaktion der letzten Zeit hat soviel Diskussionsstoff ausgelöst. Möglicherweise wäre ja in diesem Jahr der Jahrestag in Dresden untergegangen und niemand hätte auch nur über das jährliche Ritual diskutiert.

Von was distanzieren sich also jetzt die Piraten Land auf und ab? Von der Meinung einer einzelnen Frau in irgendeiner Stadt? Nun dann distanziert Euch doch bitte auch von diesem Blogeintrag.
Auf auf – distanziert euch von jeder politischen Provokation und lasst uns zu einer wahrlich puritanischen Gesellschaft werden. Geschichte wiederholt sich nicht, aber langsam habe ich da so meine Zweifel. Wir sind auf den Weg in eine biedermeierischen Heuchelei. Der Fall Oppermann/Friedrich ist da der beste Beweis dafür. Wenn Bosbach Oppermann angreift, dann doch eigentlich nur, weil Oppermann nicht „unser“ ist – also von der SPD. Wenn wir Putin angreifen, weil er Pussy Riot einsperrt, dann anscheinend auch nur deswegen, weil er nicht „unser“ ist. Naschissmus!

Also distanziert Euch, seit ungelassen und entwickelt Euch zu Puritanern! Oder aber fangt an aufgeklärte Menschen zu werden und seid doch ein bisschen gelassener.

Was also #Bombergate anbelangt – „Wer wurde geschädigt?“, „Wurde jemand verletzt?“, „Ist gegen Gesetze verstoßen worden?“, „Wen wollt ihr warum genau anklagen?“, „Braucht es den Pranger?“

Und als nächste regen wir uns darüber auf, weil jemand in der Kirche eine Kirsche gelutscht hat.

Zum Schluss hier eine Distanzierung, die ich für gut halte.

Die absolute Mehrheit

Die Landtagswahl 2013 ist vorbei. 2.753.205 Menschen wählten die CSU und 3.250.368 nicht die CSU (Erststimme) Die Mehrheit (6.372.781 Stimmen) hat nicht die CSU gewählt. Nun ist das Wahlrecht so gestaltet, dass die CSU mit dieser Minderheit der Wählerstimmen die absolute Regierungsgewalt erhalten hat. Obwohl im Vorfeld in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, dass Günther Beckstein den Kriminaldirektor Wolfgang Glauber persönlich eingesetzt hat und somit die CSU an dem Debakel wie Kulac oder NSU-Morde direkt eingebunden ist und auch Beate Merk wie in der Fernsehsendung Monitor gezeigt, den Sumpf deckt – hat das über vierzig Prozent der Wähler nicht interessiert. 29089 Neu-Ulmer haben Merk trotz Mollath gewählt von 111725 Wählern sind nur 63417 hingegangen. Es ist also eine Koalition aus Nichtwählern und der CSU. 47,7 Prozent der Stimmen entfallen immer noch auf die CSU – jammert mir nichts vor – ich habe Piraten gewählt und stand zur Wahl. Circa eintausendsechshundert Wähler haben mir persönlich die Stimme gegeben und bei denen kann ich mich bedanken. 59.053 sind im Stimmkreis 105 zur Wahl gegangen – 36.050 davon haben nicht die CSU gewählt. Die Dreiundzwanzigtausend, die allerdings die CSU gewählt haben, stellen nun die absolute Mehrheit im Parlament. Über jeder zehnte Wähler im Stimmkreis 105 ist im Parlament gar nicht vertreten. 57.208 Wahlberechtigte werden keinen Abgeordneten im Parlament haben, den sie selbst gewählt haben. Lediglich 41.481 Wähler haben ihren Abgeordneten im Parlament, an der Regierung beteiligt wäre diese Minderheit nur, wenn es eine große Koalition gäbe, aber tatsächlich sind 22.996 Erststimmen im Stimmkreis 105 die absolute Mehrheit. 39636 Wahlberechtigte haben aber indirekt, dadurch daß sie nicht zur Wahl gegangen sind, dafür gesorgt, dass diese 22.996 Menschen die Regierungsmehrheit stellen können. Die Koalition aus Nichtwählern und CSU hat also diese Wahl gewonnen.

Wie gesagt jammert mir nichts vor, ich habe mich zur Wahl gestellt und habe sie nicht gewählt. Wenn ihr also demnächst unschuldig im Gefängnis sitzt oder Euch sonstwie ungerecht behandelt fühlt – sagt es nicht mir. Ich habe mein möglichstes versucht, es war offensichtlich nicht genug. Ihr wolltet die CSU an der Macht haben.

Warum die PIRATEN eine vernünftige Wahl darstellen

Die Demokratie (dēmos ‚Volk‘ und -kratie [κρατία, kratía ‚Herrschaft‘) ist die einzige natürlich legitimierte staatliche Grundordnung. Das Volk (als die Staatsbürger und ihnen staatsrechtlich gleichgestellter Personen) entscheiden in Abstimmungen über das Zusammenleben der Menschen im Staat und dessen Regeln und Gesetze.

In Deutschland entscheiden allerdings die vom Volk gewählten Volksvertreter – und nur sie – repräsentieren das Volk. Vor zwei- bis dreihundert Jahren war die repräsentative Demokratie ein Fortschritt da weite Teile der Bürger noch nicht einmal lesen konnten. Ebenso gab es technische Hindernisse, weswegen zum Beispiel der amerikanische Präsident aus dieser Vergangenheit heraus heute noch durch Wahlmänner gewählt wird. Diese Hürden bestehen heute nicht mehr. Sowohl die Bildung als auch die technischen Möglichkeiten sind heute ganz andere. Deswegen ist es überfällig, die Entscheidungen bei denen das Volk unmittelbar über Sachfragen abstimmt, tatsächlich das Volk treffen zu lassen. Diese sachunmittelbare oder direkte Demokratie vertritt keine andere Partei so wie die PIRATEN.

Die repräsentative Demokratie konzentriert die politische Macht in den Händen der Volksvertreter und führt zu einer potentiellen Oligarchie, was zu Korruption und Lobbyismus geführt hat. Macht und Ansehen sind die Motivation der Repräsentanten und weniger die politischen Interessen des Volkes. Der Wahlkampf dient einzig und allein zum Machterhalt. Deswegen muss die repräsentative.Demokratie reformiert werden.
Die einzige Möglichkeit, dass die Repräsentanten innerhalb ihres Rahmens fair und volksnah bleiben, ist immer wieder andere Köpfe oder andere Parteien zu wählen, die aus thematischer Überzeugung und nicht aus Machthunger Politik machen. Das waren in den 80ern und 90ern die Grünen. Heute sind es die PIRATEN.

Immer wenn im Machtkampf der repräsentativen Demokratie neue Mitspieler auftauchen, dann kopiert der politische Gegner die Ideen des Neulings. Aufgrund der Professionalisierung der etablierten Parteien geben diese vor dieselben Ideen zu vertreten. Das Wort Transparenz ist dafür in der politischen Schlacht ein Beispiel. Der bundesweite Volksentscheid hätte in der letzten Legislaturperiode von den etablierten Parteien beschlossen werden können, wenn sie es denn mit der direkteren Demokratie ernst meinen würden. Da die Piraten mit nur zwei Prozent bei der letzten Bundestagswahl, zwar einen Hinweis gegeben haben, dass das Thema beim Wähler eine Rolle spielt, aber letztlich keine Macht haben, ist die Schlagwortkopie das Mittel der Wahl den Einzug zu verhindern. Damit wird verhindert, dass in der nächsten Legislaturperiode über den Volksentscheid abgestimmt werden muss, wenn die Piraten nicht reinkommen.

Deswegen am Sonntag Piraten wählen!

FDP und der Datenschutz

Die FDP geriert sich ja neuerdings als die Datenschutzpartei und überhaupt sei sie unschuldig. So sehr auch der Widerstand der Bundesjustizministerin teilweise zu schätzen sein mag, ist das Abstimmungsverhalten der FDP ein ganz anderes. Schauen wir uns doch mal den Fall Acta an, den die FDP angeblich verhindert haben will. Die FDP hat Abgeordnete im Europaparlament, die mitgestimmt haben. Da wären die bekannte Silvana Koch-Mehrin – hat sie gegen Acta gestimmt – was für eine Überraschung, hat sie nicht. Weniger bekannt mag Nadja Hirsch sein, auch sie sitzt für die Liberalen im Europaparlament, hat sie gegen ACTA gestimmt? Ebenfalls nicht. Vielleicht haben wir ja bei Alexandra Thein Glück, aber nein auch sie meinte nicht gegen Acta stimmen zu müssen. Holger Krahmer könnte ja noch zum Helden der FDP mutieren, aber wieder verloren, auch er hielt es nicht für nötig seine Stimme gegen Acta zu erheben. Gesine Meissner hatte auch das Glück für die FDP in das Europaparlament einzuziehen, jedoch hat auch Sie ihre Stimme gegen ACTA nicht erhoben. Verzeifelt auf der Suche nach den FDP-Mitgliedern, die im Europaparlament ihre Stimme gegen Acta erheben, wende ich mich Jorgo Chatzimarkakis zu, der da meinte „In diesem Zusammenhang werden wir auch Ihre Anmerkungen im Rahmen unserer FDP-Beschlussfassung prüfen.“ also ja eine FDP-Position diesbezüglich wohl vertritt, aber siehe da auch er stimmt nicht gegen ACTA. Schaue ich mir also Wolf Klinz, Alexander Graf Lambsdorff und Britta Reimers an auf der Suche nach den ACTA-Gegner der FDP, die ja ACTA verhindert haben wollen – alles Fehlanzeigen, langsam gehen mir die FDP-Anhänger im europäischen Parlament aus – keiner der drei hat gegen ACTA gestimmt. Michael Theurer ebenso nicht. Alexander Alvaro äusserte sich so „ACTA entspricht der aktuellen Rechtslage in Deutschland. Eine Umsetzung der deutschen Rechtslage auf internationaler Ebene ist im Interesse Deutschlands.“ umso überraschter bin ich über sein Abstimmungsverhalten – er hat gegen ACTA gestimmt wie sein Kollege Jürgen Creutzmann. Hätte die FDP also das alleinige Sagen im Europäischen Parlament gehabt, hätten sie wohl ACTA bei 12 Stimmen durchgewunken oder ca.82 Prozent der FDP-Abgordneten im Europäischen Parlament haben nicht gegen ACTA gestimmt und nur 17 Prozent haben sich gegen ACTA ausgesprochen. Wenn das Verhinderung von ACTA ist – dann gute Nacht.

Aber im Wahlkampf kann man ja behaupten, was man lustig ist. Der Wähler wird schon nicht nachschauen und einfach den Politikern glauben.

Und die anderen Parteien siehe dazu die Pressemeldung vom 7. August 2013