Eikonalminister

Pünktlich zum Tag der deutschen Einheit kam eine Story in die Medien – naja sagen wir mal kam in die Medien wäre übertrieben – aber zumindest haben ein paar Journalisten vom WDR und der Süddeutschen Zeitung etwas über den Eikonalminister veröffentlicht.

Eigentlich war das ein hammerharter Skandal. Was geschah die nächsten Tage? So gut wie nichts. Gut die üblichen Verdächtigen, die sowieso gegen Überwachung sind regten sich auf. Bis zum 6.10. hielt es der Spiegel nicht mal für notwendig seine Leser darüber aufzuklären was Eikonal ist.

Demzufolge machten die Betroffenen Witze „Morgens Eikonal – abends Frontex“ und ähnliches. Das Wort Eikonalminister hat aber bis jetzt bei Google keinen einzigen Treffer. Ihr fragt Euch wer der Eikonalminister ist?

Das lieber Leser sollt ihr bitte selber herausfinden. Und ja Eikonal ist keine Zahnpasta und es ist auch kein Joghurt. Der Eikonalminister hat sich über gültige Gesetze und die Verfassung hinweggesetzt und ist bis jetzt in Amt und Würden.

Solange er Eikonalminister ist, werde ich ihn so bezeichnen, bis das Amt wieder mit seinem offiziellen Titel benannt werden kann. Derzeit haben wir stattdessen einen Eikonalminister.

Die Gemeinschaft

Der ewige Landfriede von 1495 währte nicht ewig und auch der westfälische Friede von 1648 hielt nur bis 1806. Allerdings sind hundertfünfzig Jahre nun auch keine Kleinigkeit, wenn man von den Großstaaten im heiligen römischen Reich deutscher Nation wie Preußen und Österreich absieht, waren die ganzen Kleinstaaten sehr friedlich unterwegs. Die Geschichte führt zwar nach dem dreissigjährigen Krieg einige Kriege auf, jedoch hatten sich die ganzen Kleinstaaten daran nicht beteiligt und wenn heutzutage die längste Friedenszeit kolportiert wird, dann ist das falsch und sei es nur Algerienkrieg (1954), Bürgerkriege in Nordirland und Baskenland, Falklandkrieg (1982) und die Jugoslavienkriege (1991 bis 2001), dann wird gerne die teilweise 300 Jahre Frieden in Teilen Mitteleuropas übersehen. Menschliche Gemeinschaften, die Jahrzehnte oder sogar Jahrhundertelang Frieden halten können, sind für die Geschichtsbücher wohl nicht so interessant. Diese Kleinstaaterei bot Friedrich Schiller den Vorteil von seinem badenwürttembergischen Tyrannen zu flüchten. Eine Gesellschaft, die sich in kleinteilige Gemeinschaften organisiert, scheint weit friedfertiger zu sein als große Nationalstaaten. Willkürliche Grenzen, die noch aus den Zeiten der Kolonialmächte herrühren, führen heute noch zu kriegerischen Konflikten und Auseinandersetzungen. Südtirol mag eine Beispiel dafür sein wie Autonomie letztlich die Serie von 361 Bombenanschlägen beendete. Aber auch je mehr Autonomie den Basken zu gestanden wurde, desto geringer wurde Einfluss der ETA. Die derzeitigen Entwicklungen im Baskenland mit den Parteiverboten sind da allerdings wieder ein Rückschritt. Das eine zentrale Obrigkeit eine Gemeinschaft unterdrückt und sei sie auch in der Minderheit führt in der Regel nicht zu einer friedlichen Lösung. Der dreißigjährige Krieg findet in gewisser Weise heute noch in Nordirland statt, wobei sich die Protestanten von der Obrigkeit aus London gedeckt fühlen und die katholischen Iren meinen für ihre Unabhängigkeit kämpfen zu müssen. Wäre Belfast ein Stadtstaat, der seine Angelegenheiten erstmal selbst regeln müsste und die Stadtorganisation als gemeinsame Sache im Vordergrund stünde, träte der Religionskonflikt vielleciht in den Hintergrund und der Konflikt zwischen Stadt- und Landbevölkerung wäre vielleicht grösser als der zwischen zu den Religionen. Doch würden sich diese unterschiedlichen Interessen wahrscheinlich nicht kriegerisch entladen. Nationalstaatliches Großmachtsinteresse wie Russland auf der Krim hat noch nie irgendetwas für die Gemeinschaft vor Ort geleistet. Russland hat sich zwar dadurch den militärisch wichtigen Hafen gesichert. Die Bevölkerung vor Ort verliert aber die Touristen und hat seitdem wirtschaftliche Probleme. Würden die einzelnen Regionen wirklich autonom für ihr eigenes Wohlergehen bestimmen dürfen, sähen ihre Entscheidungen wohl anders aus. Die Kleinstaaterei schadet nur einer kleinen Elite, die nicht mehr so einfach einen Staat abzocken kann. Größer Verbünde und Einheiten der einzelnen Gemeinschaften würden sich trotzdem entwickeln. Es gäbe möglicherweise nur wechselnde Koalitionen der einzelnen Regionen. Wenn es keine Grenzen mehr gibt, dann spielen diese Staatsgebilde nicht mehr die Rolle, wie die verschiedenen Zölle der Kleinstaaten von vor 300 Jahren. Aufspaltung der europäischen Nationalstaaten in autonome Gemeinschaften unter einem europäischen Staat wäre keine Katastrophe, es würde vielleicht hier und da sogar ein paar Probleme beseitigen.

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Der Staat

Ameisen oder Bienen können nichts dafür, wie sie sich als Staat organisieren. Das Futter bestimmt das und die Genetik. Der Mensch allerdings hat schon bewiesen, dass er die unterschiedlichsten Staatsformen kennt. Es zählt nicht darauf zu verweisen, dass es da irgendwelche Naturgesetze gäbe. Die gibt es nicht, diesbezüglich wären wir frei. Die Unfreiheit des Einzelnen, also das ich Euch nicht die Staatsform vorschreiben kann, sei dabei unbenommen. Wir gemeinsam allerdings können gemeinsam zu Lösungen und zu Verbesserungen finden. Wenn wir das natürlich wieder an Eliten abtreten und zu faul sind unseren Arsch hoch zu heben, dann sind wir selber Schuld. Wir sollten Beamte abschaffen, denn sie übernehmen den Staat. Sie werden immer der herrschenden Elite dienen und auf ihren Vorteil bedacht sein. Wer in den Staatsdienst gehen will, der sollte das maximal für zehn Jahre tun dürfen. Dann wäre der Staat plötzlich ein Allgemeingut der Gesellschaft. Die drei Millionen Staatsangestellten wären dann allerdings plötzlich arbeitslos. Aber in den Ministerien würden gewisse Traditionen gar nicht einkehren können und Minister hätten auch mal die Chance etwas zu verändern. Die US-Bürokratie um den Präsidenten ist aufgrund der Begrenzung der Amtszeit und dem Personalroulette auch nicht untergegangen. Aber klar ist auch, Eliten wird es von der Herrschaft nicht abhalten, die würden sich schon umstellen. Doch wir sind zu Reformen nicht fähig. Eine bestehende Ordnung war in der Geschichte immer beharrlich. Geändert haben sich die Staatsstrukturen meist nur mit Krieg, Gewalt oder Revolutionen. Der Staat als Garant der Rechtsnormen kann sich gar nicht selbst aufheben, selbst wenn er wie in Deutschland sogar ein Widerstandsrecht gegen sich selbst kennt. Sollte es denn soweit kommen, dass der Widerstand gegen diejenigen ausgeübt werden müsste, die es unternehmen die Rechtsordnung zu beseitigen, dann haben sie ja schon sich den Staat zur Beute gemacht. Sprich der Staat würde bestreiten, dass jemand das Recht hätte, sich gegen den Staat zu wenden, weil die Ordnung ja der Ansicht der Staatsvertreter staatliche Ordnung sei. Offensichtliches Unrecht und offensichtliche Verletzungen der Menschenwürde sind also möglich, solange alle Staatsinstitutionen sie dulden und hinnehmen. Schadensersatzprozesse, die 30Jahre und länger dauern, sind ein offensichtlicher Verstoss gegen die Menschenrechte und auch gegen die Würde. Das hat auch bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Die Bundesverfassungsrichter sehen das nicht immer so und somit sind in der staatlichen Rechtsordnung schon längst die Verstösse gegen die Menschenwürde durch alle Instanzen belegt. Der Staat wird dies aber niemals zugeben, denn würde er das zugeben, dann müsste er ja nach eigener Gesetzgebung den Recht auf Widerstand zulassen und je nach Rechtsinterpreten wäre sogar der Tyrannenmord dann statthaft. Um einen solchen Gewaltakt zu verhindern, müsste der Staat sich selbst reformieren und sich tatsächlich an seine obersten Gebote halten und danach handeln. Wie oben schon mal erwähnt, wenn man dem Bild des ausrollen des roten Teppichs als würdevolle Handlung gegenüber einem Menschen vor Augen hält, dann stelle man sich doch mal vor das dem Schadensberechtigten, der nach 30 Jahre Prozess immer noch nicht sein Geld erhält (und da gibt es mehr als einen Fall in der Bundesrepublik Deutschland), den roten Teppich auszurollen und ihn wie einen Staatsgast zu behandeln. Stattdessen werden die Lobbyisten und Konzerne hoffiert, denn die Berufspolitiker erhalten dort nach Ausscheiden aus der Politik ihre Pöstchen.

Ein Staat, der keine sinnvolle und verständige Rechtsordnung aufrechterhalten kann, hat seine Legitimität verloren. Eine Finanz- und Abgabenordnung, die niemand mehr nachvollziehen kann und sogar einzelne zivile Gesellschaften bevorzugt, ist keine legale Finanzordnung mehr. Eine Prozessrecht, dass es nicht schafft innerhalb von fünf Jahren Klarheit zu schaffen, ist kein legitimes Prozessrecht mehr. Ein Polizei- und Geheimdienstapparat, der mit Stasimethoden alles abhören und alles speichern will, schafft keine menschenwürdige und freiheitliche Ordnung mehr, sondern ist ein Repressionsinstrument einer Oligarchie. Ein soziales staatliches Sicherungssystem, dass nicht für alle gleich zugänglich ist und einige wenige überproportional bevorzugt, stellt keine staatliche Ordnung her. Ein solcher Staat könnte sich durchaus auflösen ohne das dem Bürger irgendetwas fehlen würde, wenn er sich einfach in einem europäischen Gebilde verflüchtigt. Tatsächlich wäre es interessant, was passieren würde wenn wir bundestaatliche Aufgaben samt allen Kompetenzen mit Auflösung des Bundestages auf die Kommunen verlegt würden und die einzelnen Bundesländer einfach in der Europäischen Union sind. Wenn die Aufgaben des Staates auf die unterste Ebene verlegt sind, die obere Ebenen quasi kontrollieren, dann ist die oberste Instanz die Europäische Union und die einzelnen Kommunen müssten jeweils zustimmen. Selbstverständlich könnten diese 11197 Einzelteile der bundesrepublikanischen Gemeinden nicht alles jeweils einzeln tragen, aber sie könnten sich ja in freien Stücken zu eigenen Kantonen zusammenschliessen, die möglicherweise noch nicht einmal etwas mit den Bundeslandgrenzen zu tun haben. Vielleicht beschliessen die 11197 Gemeinden ja auch einstimmig gewisse Bundesinstititutionen gemeinsam weiterzuführen. Würden andere europäische Staaten ebenso verfahren, dann könnten solche Gemeindenzusammenschlüsse auch über die Landesgrenzen hinweg passieren. Die Verflechtung der staatlichen Ordnung bei der das unterste Glied das mächtigste ist und das oberste Glied nur noch koordinierend eingreifen kann und nur allgemeine Regeln setzen kann, wäre zumindest neu. 11197 Experimentierfelder für die beste staatliche Ordnung im Rahmen einer EU- und jeweiligen Landesgesetzgebung, wobei eben da Bundesrecht, und die Kommunen hätten ja dann das Recht dazu, Landesrecht bricht, die Länder auf die Einzelinteressen der kleinsten Verwaltungseinheiten Rücksicht nehmen müssten. Braunkohletagebergbau mit dem Auflösen ganzer Ortschaften wird dann natürlich unmöglich es sei denn die Bevölkerung vor Ort will das so. Doch ich vermute soviel Macht will die Elite den Bürgern gar nicht geben. Es wäre für die Mächtigen eine Katastrophe, wenn die Macht so zersplittert wäre. Einen Hitler oder einen sonstigen Diktator würden solche Strukturen allerdings verhindern. Im Zweifel flieht man in die liberalere Nachbargemeinde.

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Die Bürger

Der Bürger amüsiert sich im Fußballstadion zu Tausenden und während der Weltmeisterschaft steigen die Sympathiewerte der CDU um zwei Prozent. Das Rezept von Brot und Spielen scheint wohl aufzugehen. Ob der Leibeigene der in die Stadt flüchtete um Bürger zu werden, sich hat vorstellen können, dass seine Nachfahren sich für die Freiheit gar nicht mehr interessieren? Wenn die Politik Stadien füllen würde, ist größte Skeptik angesagt, denn dann sind meist Populisten am Werk. Aber dennoch ist der Zulauf bei politischen Veranstaltung durch alle Parteien hinweg so gering, dass es einen nicht weiter verwundert, dass so manche Eliten sich denken, dass sie machen können, was sie lustig sind. Zur letzten Weltmeisterschaft haben sie in 54 Sekunden regelrechte Verbrechen begangen und das in Absprache im Parlament und keiner war anwesend und niemanden hat es interessiert. Meldegesetze wie in Deutschland sind in Großbrittannien, Neuseeland, Australien oder den USA komplett unbekannt und schon gar nicht wäre vorstellbar, dass der Staat solche Daten auch noch an Rundfunkanstalten zum Geldeintreiben weitergibt. Der Bürger in Deutschland ist strengen Gesetzen unterworfen und sobald er arm ist, wird auch noch seine Reisefreiheit mit Abmeldepflicht eingeschränkt. Den deutschen Bürger juckt das nicht und eine Verschärfung dieser Gesetze wird wahrscheinlich nicht zufällig zu Weltmeisterschaften beschlossen, da ja dann die Spiele für die Ablenkung sorgen. Wahlunterlagen gehen nur an in Melderegister festgehaltene Personen und sowas wie ein aktives Wahlregister kennen wir in Deutschland nicht. Obdachlose und Wohnungslose haben demzufolge keine Vertretung. Obwohl Obdachlose theoretisch Bürger sind und obwohl sie eben auch Menschen sind und ihre Würde unantastbar sein soll, ist es erbärmlich wie der Staat mit dieser Gruppe umgeht. Der harte Kern sind immerhin 20.000 Bürger und wohnungslos sind immerhin so ca. 330.000 Bürger, das ist schon fast die Grösse einer Volkspartei wie CDU oder SPD. Wir kommen zurück zur Klassengesellschaft des Hauptmann von Köpenick und die Bürger der verschiedenen Klassen: „Ökonomistischen Bewertungskriterien können neben den Langzeitarbeitslosen weitere Gruppen zum Opfer fallen, die nur einen geringen oder gar keinen Beitrag zur Effizienzsteigerung der Marktgesellschaft beitragen. Letzteres gilt insbesondere für jene Personen, die in der Sozialhierarchie noch unter den Langzeitarbeitslosen stehen und deren Arbeitsmoral als noch geringer geschätzt wird: die Obdachlosen.“Wilhelm Heitmeyer/Kirsten Endrikat: Die Ökonomisierung des Sozialen. Folgen für „Überflüssige“ und „Nutzlose“, in: Deutsche Zustände Bd. 6, S. 68

Überhaupt scheint ein Teil der deutsche Bürger gern auf den anderen Bürger herabzusehen. 12,6 Prozent sind bekennende Rassisten und halten die weiße Rasse dem Rest für überlegen. 29,7 Prozent wollen gar keine Fremden im Land haben und sogar 54,7 Prozent meinen, dass zuviele Ausländer in Deutschland leben würden. 17,3 Prozent sind Antisemiten. 15,3 Prozent sind homophob und 35,4 Prozent lehnen die gleichgeschlechtliche Ehe ab. 38,8 Prozent können nichts mit Obdachlosen in Ihrer Umgebung anfangen. 12,7 Prozent meinen dass für Behinderte zu viel getan werde. 28,5 Prozent wollen die Frau wieder in der angestammten Rolle sehen. 35,1 Prozent sind der Meinung, dass die die hier sind mehr Rechte haben sollten als die Zugezogenen und sogar 52,8 Prozent sind der Meinung das Neue sich mit weniger zufrieden geben sollten. 59 Prozent empören sich über Langzeitarbeitslose. Zahlen nach de.wikipedia.org bzw. Heitmeyer: Moralisch abwärts in den Aufschwung. Nützlichkeit und Effizienz – dieses Denken ist weit verbreitet und bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Es fehlt nicht mehr viel und wir müssen uns einen Bürgerkrieg antun, weil jeder jeden hasst. Es spricht vieles dafür, dass die unterschiedlichen Gesellschaftsschichten nicht mehr wirklich miteinander sprechen, sondern sich nur noch gegenseitig ausgrenzen. Der Staat soll alles erledigen und der Bürger hält sich vom Staat fern und schlägt den Nachbarn. Fehlt nur noch die Heilsgestalt, die den deutschen Bürger wieder erlösen soll. Und selbstverständlich ist dann wieder niemand daran schuld gewesen.

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Das Volk

Das Volk ist lediglich eine Ansammlung von Menschen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Doch letztlich verbindet sie alle etwas miteinander und sei es auch nur der gemeinsam gewählte Wohnort oder sei es zu Zeiten der Völkerwanderung, die Suche nach einem gemeinsamen Platz. Das europäische Volk ist letztlich ein Kind der Aufklärung. Wenn das europäische Volk es schafft, die Vielfalt der unterschiedlichen Sprachen und die Vielfalt der unterschiedlichen Verhaltensweisen zu bewahren und gleichzeitig dennoch ein Volk zu sein, dann könnte es ein Vorbild sein für eine Weiterentwicklung zu einer friedlichen Koexistenz aller Völker. Das mehrere Sprachen in einem Staat existieren können zeigt das Schweizer Volk. Letztlich aber wurde in der Schweiz der kleinsten Einheit auch viel Macht gegeben bis hin zu den Steuern. Deutschland wäre dann nur noch ein Kulturareal oder Provinz innerhalb eines europäischen Volkes. Doch schaue ich mir die jüngsten Wahlerfolge der Alternative für Deutschland und anderer spaltenden Bewegungen an, scheint diese Auffassung nicht weit verbreitet zu sein. Je stärker wir aber eine Subsidarität leben und uns als ein europäisches Volk begreifen würden, desto mehr könnten wir die gemeinsame Sache pflegen. Nachdem wir trotz der beginnenden Aufklärung in Nordamerika die indigene Bevölkerung fasst ausgerottet haben und die Menschenrechte ignoriert haben und die Menschenrechte dann in der Mitte Europas Anfang bis Mitte des letzten Jahrhunderts mit Füssen getreten haben, sollte wir als europäisches Volk zu unserer Verantwortung stehen und ein „Nie wieder!“ wirklich in die Tat umsetzen. Statt Kampfdrohnen brauchen wir Investition in Bildung insbesondere auch was die unterschiedlichen Kulturen anbelangt. Es gibt eine Waffe die stärker und mächtiger ist als jede militärische Waffe der Welt und das ist die Idee. Wenn wir die nationale Brille absetzen, was wir selbst wenn wir es tun auf Grund unserer Sozialisation und unserer Sprache gar nicht können, dann erweitern wir unseren Horizont. Selbst wenn wir ein Weltbürgertum verinnerlichen würden, wären wir noch weit davon entfernt eine Menschheit zu sein, die gemeinsam die Probleme der Menschheit löst. Aber wenigstens als ein europäisches Volk aufzutreten wäre ein Ziel, was verfolgenswert ist. Doch müssten wir unsere Kinder als Europäer erziehen und es kann noch Generationen dauern bis sich ein europäisches Volk gebildet hat. Wir befinden uns erst ganz am Anfang eines Weges. Doch das zarte Pflänzchen eines europäischen Volkes wird ja schon wieder zertrampelt. Die Schuldzuweisungen der bundesrepublikanischen Berufspolitiker an Europa sind teilweise pure Heuchelei. In Wirklichkeit haben diese Eliten manches von dem, was sie in Volksreden geisseln, selbst angeleiert. Auf die Idee ACTA über den Fischereiausschuss durchzumogeln um in Bayern dann als Ilse Aigner den Volkstribun zu geben, muss einer erst mal kommen. Das Volk wird für dumm verkauft und leider lässt es das ja auch zu. Es straft keinen der Politiker für ihre Taten ab. Dreissig Prozent der Wahlberechtigten machen schließlich sechzig Prozent der Wahlvolkes. Nur ein bis zwei Prozent des Volkes sind überhaupt in Parteien organisiert und nur ein Promille ist überhaupt politisch aktiv. Von diesem Promille trifft vielleicht nur noch ein Prozent die Entscheidungen. Das Volk hat die Macht schon längst an die Elite abgegeben und glaubt den Sonntagsreden. Die Bürgergesellschaft findet schon lange nicht mehr statt.

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Die Gewalt

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, vorausgesetzt das Volk hat noch etwas zu sagen. Die schleichende Entmachtung des Volkes durch Elitenbildung und die Filter, die vor den Volkswillen gesetzt werden, lassen daran zweifeln, dass das Volk noch irgendwelche Einflüsse auf die Staatsgewalt hat. Wenn Prozesse über dreissig Jahre dauern und schließlich wie neulich geschehen, die Mutter eines Prozessgewinners in den Hungerstreik vor einem Versicherungskonzern tritt, weil sie zwar den Prozess gewonnen haben, aber die Versicherung immer noch rumtrickst, dann liegt die Gewalt bei den Konzernen und nicht in der Rechtsprechung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Rechtsstreitigkeiten zwischen Konzernen und Bürgern schon mal auf das Ableben des Anspruchnehmers spekuliert wird. Von wegen die Würde ist unantastbar, sie wir mit Füssen getreten und das schon vierzig bis fünfzig Jahre lang und niemanden juckt es, es sei denn er ist selbst betroffen. Sich die Macht über das Volk sichern zu wollen wird an der ZDF-Gründung deutlich, da sich das rechte politische Elitenlager unterrepräsentiert fühlte. Die Rundfunkräte sind eine Farce und die Eliten haben sich brav alles aufgeteilt. Dabei sind sie etwas geschickter vorgegangen als der Filz in Österreich, aber besser macht es das dennoch nicht. Die Schaltstellen der Gewalt werden aus den gleichen Klüngeln und Traditionen heraus besetzt. Wer da gehofft hatte, dass mit den Grünen diese Traditionen durchbrochen werden würden, musste ziemlich schnell lernen, dass dem nicht so ist. Bourgeouise Cliquen, die überhaupt kein Interesse daran haben, andere an die Fleischtöpfe zu lassen. Sie reden sich dann ein, sie seien halt einfach erfolgreicher und leitungsfähiger als der Rest der Bevölkerung und sie hätten es schon verdient sich die Gewalt aufzuteilen. Wie oben ja schon erwähnt sind wir in der Zwischenzeit soweit dass Salemabiturienten es schaffen ihrer Verlagsgesellschaft Einnahmen per Gesetz von jedem bilanzpflichtigen Unternehmer zuweisen zu lassen und wer das nicht macht, der wird per staatlicher Gewalt zu einem Ordnungsgeld von 2500 Euro verdonnert. Privatgewinne sind da per Gesetz garantiert. Das Volk wird aber dumm gehalten, denn sonst hieße das Ding ja nicht weiterhin Bundesanzeiger. Das Bundesverfassungsgericht sieht das auch noch als rechtmässig an und damit kann es wohl nicht so falsch sein oder? Die Staatsgewalt wird das schon richtig machen oder? Wir sind das Volk also haben wir beschlossen alles an einen einzigen Unternehmer zu überweisen, das betrachten wir als vollkommen korrekt – nicht wahr?

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Die Zivilisation

Die Zivilisationsdecke ist sehr sehr dünn. Es hat sich weder ein Weltbürger durchgesetzt, noch können wir sagen, dass wir alle die gleiche Anschauung der Welt vornehmen. Die gemeinsame Sache und diejenigen die darüber bestimmen, sind alles Bürger oder polites. Sie bilden in ihrer Gesamtheit ihrer Entscheidung die Zivilisation erst heraus. Die Zivilisation endet, wenn nicht mehr alle daran beteiligt sind, die Zivilgesellschaft ist eine Bürgergesellschaft und wenn Eliten die Beteiligung aller Bürger hintertreiben, beenden sie auf lange Sicht die Zivilisation. Es zeigt sich, dass die Beteiligung aller immer dann am stärksten war, wenn die Barbarei gerade überwunden war. Die Durchlässigkeit der Selbstorganisation war am größten, wenn alle beteiligt waren. Doch dauert es keine zwanzig bis dreißig Jahre, dass sich das System mit Regeln immer mehr einschränkt und Stück für Stück wieder Eliten bildet. Die Bürgergesellschaft wird zerstört und es entwickeln sich auch Philosophien wie Sloterdijks Hirtenbild, die die Eliten entsprechend stützen. Es gibt aber keine wirklich Zivilisation, die die Menschenrechte und die Gleichheit aller Menschen ignoriert. Es ist nur eine Bourgeousie, die sich gerne als Bürger betrachtet und meint ein Bürgertum zu pflegen. In Wirklichkeit ist es eine Zwischenstufe zur Oligarchie und wenn die Machtkulminationen dann letztlich vollendet sind landen wir wieder in der Tyrannei. Das mag sich nach mancher Definition der Zivilisation, dann immer noch darunter geführt werden, ist es aber nicht. Ausgehend von dem Gedanken der französischen Revolution landete Frankreich dann bei Napoleon. Die Zivilisationsdecke ist eben sehr sehr dünn und wir schneller wieder kaputt gemacht als man sich umdrehen kann. Wahrscheinlich wäre heute das treffendere Wort Bürgergesellschaft, weil Worte eben mit der Zeit ihrer Bedeutung enthoben werden. So wie die Würde des Menschen ja auch Stück für Stück von den Eliten ausgehöhlt wird, weil es ihnen nicht passt, dass alle Bürger die gleichen Rechte haben sollen. Sie fürchten darum, dass ihre Kinder weniger Chancen haben, wenn alle gleiche Chancen erhalten, also muss die Macht gesichert werden. Dass die Zivilisation darüber zu Grunde gehen könnte, ist ihnen egal. Am Anfang will jeder in diesem Schutz mit dabei sein. Jetzt wo letztlich langsam der untere Mittelstand abgesägt wird und die Konzentration weiter geht, werden die Mitläufer merken, das letztlich immer nur wenige übrig bleiben. Regionen in denen es keine Arbeit mehr gibt und die in den vergangenen fünfzig Jahren dort ihre Bürgerlichkeit aufgebaut haben, stellen heute fest, dass das Jobcenter Jagd macht und ihre Immobilien nichts mehr wert sind. Doch sie müssen sie verkaufen, denn Hilfe erhalten sie nur noch als Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft und nur für angemessenen Wohnraum. Durch das Überangebot fallen die Preise natürlich noch weiter in den Keller. Die Eigentumsquote ist in Deutschland sowieso schon geringer als in anderen europäischen Nationen, aber sie wird sich noch weiter verschlechtern. Mit Bürgergesellschaft hat das nicht mehr viel zu tun. Es ist der Ausdruck dessen wie wir Stück für Stück die Zivilisation aufgeben und die Worte im Grundgesetz nichts mehr Wert sind, weil wir gar nicht uns danach ausstrecken. Der Mieter jubelt dann dem möglicherweise noch zu, weil er gleiche Rechte mit Gleichmacherei verwechselt. Das ist der Weg in die Barbarei.

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Die Kultur

Ob wir mit Messer und Gabel, mit Stäbchen oder mit Händen essen, die Regeln der unterschiedlichen Kulturen sind vielfältig. Hände schütteln, Umarmung oder mit beiden Händen die Visitenkarte zu überreichen, nichts davon muss mit staatlichen Gesetzen geregelt werden, weil sie in der jeweiligen Kultur verankert sind. Ich kann nicht gleichzeitig händeschütteln und beide Hände an der Visitenkarte haben, multikulturelle Umgebungen sind immer Kompromisse. Mündlich überlieferte Traditionen und Ausdrucksformen, einschließlich der Sprache als Träger des immateriellen Kulturerbes, darstellende Künste, gesellschaftliche Bräuche, Rituale und Feste, Wissen und Bräuche in Bezug auf die Natur und das Universum wie auch traditionelle Handwerkstechnikenhttp://www.unesco.de/ike-konvention.html?&L=0U will die Weltgesellschaft zurecht schützen. Aber es verhält sich wie mit den Menschenrechten, dass in der täglichen Politik der Respekt dazu fehlt. Die industrielle Produktion und die Wirtschaftlichkeit sind jeweils weit wichtiger als die unterschiedlichen Kulturerben. Es scheint so, dass wir uns es nicht leisten können die unterschiedlichen vergangenen Schaffensformen zu pflegen und aufrecht zu erhalten. Kulturpolitik wird nur als Kunstpolitik betrieben. Es sind gerade die aussterbenden Minderheitskulturen, die besonders förderungswürdig wären. Gefördert wird von der Staatspolitik das, was von der Mehrheit unter Kultur verstanden wird. Hierbei auch gerne das, was sich die jeweilige Elite unter Kultur vorstellt. Kultur und Gesellschaft sind eng miteinander verknüpft und einem stettigen Wandel unterworfen. Ist im Hauptmann von Köpenick der Schneider noch eine selbstverständliche Figur für die Paradeuniform, nähten wir achthundert Jahre vorher noch unsere Kleider selbst, ist nun die gesamte Kleiderproduktion in Konfektionsgrößen irgendwo in Bangladesh und China angesiedelt. Wir unterliegen einem ständigen Wandel, der sich immer schneller vollzieht. Bevor eine Ausbildungsverordnung beschlossen werden kann, müssen die Ausbilder eigentlich schon das Lehrmaterial wegwerfen, denn kaum war das Yellowcable da, war es auch schon wieder weg und der Techniker sollte lieber ein WLAN einrichten können. Waren Einmalfarbbänder noch ein Datenschutzproblem sind es jetzt verlorengegangene USB-Sticks. Nicht alles ist schützenswert, jedoch waren Steintafeln und Bücher haltbarer als kultureller Informationsträger. Die Haltbarkeit der Datenträger ist keine zwanzig Jahre mehr und selbst Kulturwerke wie Fritz Langs Metropolis waren nur mit Müh und Not rettbar und das ist noch keine hundert Jahre her. Eine Vielzahl der Filme, die vor achtzig oder neunzig Jahren gedreht worden sind, dürften wohl für immer verloren sein. Damit können wir auch nicht mehr nachvollziehen, was auf die Menschen einwirkte, vor der großen Barbarei des zweiten Weltkriegs. Die Flut der kulturellen Schöpfungen mit dem gleichzeitig rasenden Verfall lässt uns kulturlos werden.

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Die Menschen

Erkenne Dich selbst!Ich denke, also bin ich.Wir sind alle geboren um eines Tages zu sterben. Dennoch könnte kein Mensch etwas erreichen, denken und urteilen hätte er keine Vorfahren gehabt und wäre in die jetzige Gesellschaft hineingeboren. Wir sind nicht wirklich messbar intelligenter oder schlauer als ein Mensch von vor 35.000 Jahren. Alles was wir darstellen und alles was wir sind, verdanken wir letztlich unseren Vorfahren und der Möglichkeit Wissen zu tradieren und über Generationen weiterzugeben. All das können wir aber auch verlieren. Die Überheblichkeit wie das europäische Mittelalter bei manchen gedacht wird, ist die gleiche Überheblichkeit wie versucht wurde China zu kolonialisieren. Der Mensch ist da des Menschen Feind. Wir wissen gar nicht, was wir zerstört haben und möglicherweise noch zerstören werden, weil wir uns nicht uns und unserer gemeinsamen Sache zuwenden. Die Dialektik der Aufklärung versuchte zumindest im Eindruck der jüngsten Vergangenheit einen Blick darauf zu werfen, was das schief gelaufen sein könnte. Die Aufklärung hatte ja bereits das Recht aller Menschen zu Tage gefördert und wären diese Verinnerlicht und gelebt worden, dann hätte es das Dritte Reich niemals geben dürfen. Aber es scheint nichts zu nützen. Der Mensch entwickelt sich anscheinend, wenn der letzte Krieg nur weit genug weg ist und die letzten Überlebenden gerade gestorben sind, wieder in die gleiche Richtung. Es ist keine gerade einmal hundert Jahre her, dass Bündnispartner unter Säbelgerassel wegen international und weltweit betrachtet aufgrund eines Einzeltäters in den Krieg zogen. Die Geschichten werden erzählt und tradiert, das Erlebte aber, das kann letztlich nicht weitergegeben werden. Es ist eben nur eine Geschichte. Ein naturwissenschaftliches Experiment kann nachvollzogen werden, aber die Kriege und der Hass nicht auf diese Art. Der Mensch ist in seiner Vorstellung begrenzt. Die die wir mit abschließbaren Türen aufgewachsen sind, können uns wohl nicht vorstellen ohne sie in einer friedlichen Welt zu leben. Wir wissen gar nicht, was uns im Alltag aus Tradition heraus alles prägt und bildet. Wir sind noch nicht einmal fähig darüber nachzudenken. Im Gegensatz zu vor zweihundert Jahren, wo es noch Nischen gab, die tatsächlich noch andere Kulturen hatten, leben wir heute in einer Weltgesellschaft. Sicherlich gibt es noch Unterschiede, aber schon innerhalb börsennotierter Weltunternehmen nur noch minimal. Alleine schon die Art des Wirtschaftens ist weltweit identisch, wenn ein Unternehmen an der newyorker Börse gelistet sein will.

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Die Würde

Die menschliche Würde ist die neue Bastion nachdem Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit versagt haben. Es scheint nicht mehr viel zu fehlen, dass wir Kriege aufgrund dieses Begriffes wie für die Freiheit beginnen und das ist würdelos. „Die Idee sitzt gleichsam als Brille auf unsrer Nase, und was wir ansehen, sehen wir durch sie. Wir kommen gar nicht auf den Gedanken, sie abzunehmen.“§ 103 Philosophische Untersuchungen Ludwig Wittgenstein Die Würde wurde im deutschen Grundgesetz als erstes vorangestellt, weil es die vorher bereits gesetzlich verankerten Menschenrechte mit umfasst. Die Pervertierung im Dritten Reich zu einer Freiheit für das deutsche Volk, einer brüderlichen Kameradschaft und die Gleichheit aller Deutschen als die besseren Menschen über alle anderen Menschen liessen die Menschenrechte hohl und leer werden und stellten keinen Schutz mehr dar. Die jetzige Verteidigungsministerin missachtet wieder die Würde anderer, da sie wohl der Meinung ist, dass Kampfdrohnen zum Schutze deutscher Soldaten ein legitimes Mittel darstellen würden. Die V2-Rakete und angebliche Wunderwaffe war da nichts anderes. Die Grundgesetzverfasser dachten sich nun durch die vergangenen Gräuel beeindruckt, dass das Wort unantastbar hier etwas leisten könnte. Doch so wie in der Sozialgesetzgebung Menschen in der Zwischenzeit alle sechs Monate zum Objekt der Verwaltung werden, so werden wohl in Zukunft auch Gegner zum Objekt der Drohnen. Eine würdevoller Umgang mit Menschen sieht anders aus. Er ist in der Auseinandersetzung selbstverständlich in der praktischen Politik weit schwieriger umzusetzen und möglicherweise gibt es gar nicht die finanziellen Resourcen im Staat um alle Menschen würdevoll zu behandeln, jedoch dürfte gerade der deutsche Staat nicht darauf verzichten und müsste sich alle Mühe geben, die Würde herzustellen, wo auch immer es geht.

Wenn einem König oder Staatsoberhaupt ein roter Teppich ausgerollt wird und nach dem Protokoll noch eine Ehrengarde bereitgestellt wird, dann sprechen wir von einer würdevollen Behandlung des Gastes. Wenn wir uns das vor Augen halten und uns vorstellen, dass wir jeden Menschen so behandeln müssten, damit wir ihn würdevoll behandeln, dann können wir uns vorstellen, dass diese Würde nur dann zu erreichen wäre, wenn wir alle Könige wären. Leichter ist es sich aber vorzustellen, den König oder das Staatsoberhaupt nur als gleichen Menschen zu betrachten und es wäre nicht würdelos, wenn er lediglich die gleiche Würde erfährt, wie jeder andere Mensch. Den Eitlen, die besser behandelt werden wollen, als alle anderen würde das überhaupt nicht gefallen. Auch sprechen die ganzen Traditionen dagegen. Jedoch sind diese Traditionen bei Staatsoberhäuptern ja aus der Ungleichheit vor der französischen Revolution herrührend. Jeder Parlamentarier hat nicht mehr Würde als jeder Bürger. Die Bonner Schlichtheit mag dem noch Rechnung getragen haben, der Berliner Pomp tut das schon lange nicht mehr. So weicht ein Begriff auf und selbst die Unantastbarkeit wird abgeschliffen. Die Würde des Grundgesetzes hätte auch ein Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit enthalten. Zunächst schafft man ein Gesetz, welches das einschränkt. Dann schränkt der Gesetzgeber es noch weiter ein. Stück für Stück wird daran rumgefingert. Und hier noch ein bisschen ein Wort eingefügt und dort noch ein bisschen angetastet und schließlich hat der bundesdeutsche Gesetzgeber es geschafft, dass ein Mensch, der vom Staat Geld erhält, sich beim Staat abmelden muss, wenn er verreist. Die Begründung ist so ähnlich wie beim doch ach so schützenswerten Bundeswehrsoldaten. Die Entschuldigung für diese Einschränkung durch den Staat ist, dass doch ein Arbeitnehmer das bei seinem Arbeitgeber auch tun müsse. Der Unterschied ist nur, dass eine ist ein freies Vertragsverhältnis – ja möglicherweise ist es nicht so frei, aber es könnte zumindest ein Freiheit unterstellt werden – das andere ist Staatsgewalt. Es ist würdelos und zeigt, dass zumindest in diesem Staat der Würdebegriff verkommt. Jetzt kann ein Erwiderer kommen und sagen, dass es doch in Deutschland noch weit weit besser ist als anderswo. Selbst wenn dem so wäre, was sagt wohl das Wort unantastbar? Die Würde eines jeden Menschen nicht nur des deutschen Menschen ist unantastbar. Doch wir Regierung besteigt schon wieder den nationalistischen Zug und das unter dem Jubel von Henkel und Konsorten, die nur für Deutschland denken, aber nicht für eine gemeinsame Sache.

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