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Wirtschaft

Wir brauchen eine Wirtchaftsordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.

Die Piratenpartei hat sich der Verfassungsbeschwerde gegen ESM- und EU-Fiskalpakt angeschlossen, da er nicht die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen wird.

Die derzeitige Steuergesetzgebung war schon Thema im letzten und vorletzten Wahlkampf. Versprochen wurde dem Wähler viel. Paul Kirchhoff wurde als Professor aus Heidelberg herabgetan. Getan hat sich nichts. Die Steuergesetzgebung ist seitdem noch komplizierter und noch ausufernder geworden. Den Fachmann der sich letzlich auf das Glatteis der Politik begab, hat die Bildzeitung verrissen. Gewonnen hat die Republik durch diesen Medienhype nichts. Die Verantwortung der Gesellschaft für eine Steuerreform muss vom Bürger getragen werden. Solange die etablierte Politik immer wieder gewählt wird und dem Medienhetzen zugunsten der SPD oder der CDU/CSU oder oder gefolgt wird, wird es keine Steuerreform geben.

Zwangsmitgliedschaften sind versteckte Zahlungsverpflichtungen mit der der Staat Aufgaben auf Kammern ausgelagert hat. Zwänge, die in einer globalen Wirtschaft nur dann gelten, wenn ein Unternehmen den lokalen Gesetzen unterliegt. Solche Berufsverbände wie die IHK oder die Handwerkskammer können auch gut auf freiwilliger Basis funktionieren. Im Sinne eine Transparenz müssten im Zweifel staatliche Aufgaben eben sauber getrennt werden und an den Staat zurückfallen. Eine freie Wirtschaft braucht keinen Zwang.