Die Politik

Akif Princçi kotzte sich in „Deutschland von Sinnen“ aus. Es ist ein emotionales politisches Buch und es ist ein nationalistisches Buch. Letztlich aber hat es kein Fundament und zeigt eine Oberflächlichkeit, wenn es um eine politische Ethik gehen sollte. Doch er legt ehrlich seinen Standpunkt da und vertritt wenigstens seinen Standpunkt und er zeigt auch an Judith Butler auf, dass manches nicht mehr oder möglicherweise noch nie verstanden worden ist. Die Politik ist auch jener Marktplatz. Politik ist die Kommunikation, das Handeln und Unterlassen oder auch nur das Dulden innerhalb unserer aller gemeinsamen Sache. Prof. Dr. Paul Kirchhof hat sich redlich bemüht eine Steuerreform einzuleiten und fertige Gesetze dazu geschrieben. Die politische Berufspolitikerkaste hat ihn letztlich mit ihren Tricks politisch hingerichtet. Es geht dabei nicht mehr um die gemeinsame Sache und der Versuch einer Einigung mit allen, was zu tun wäre. Es scheint zumindest in der deutschen Berufspolitik nur noch um den Macherhalt zu gehen. Paul Kirchhof dient dazu nur als Wahlversprechen, was hinterher sobald die Kaste sich die Macht für die nächsten vier Jahre wieder gesichert hat, weggeschmissen wird. Die Mehrheit der Wähler in ihrem konservativen Wahlverhalten spielt dabei eine wesentliche Rolle, da sie keine Experimente im deutschen Bundestag wollen. Es ist ja nicht so, dass es nicht genügend Parteien in der deutschen Parteienlandschaft gäbe. Doch gut sechzig Prozent der Bevölkerung wählen die beiden Volksparteien, die wenn es nicht mit einem kleinen Koalitionspartner langt im Zweifel gemeinsam regieren. Die traditionellen Wähler regen sich zwar gerne innerhalb der Legislaturperiode auf den Stammtischen auf, aber wenn es dann möglich wäre die Machtverhältnisse zu ändern, wird das nicht getan. Es sind „die da oben“ die immer schuld haben, ohne die eigene Schuld wahrzunehmen. Erfolgreiche Oppositionsparteien wie die Piraten, ÖDP oder andere die nie in das Bundesparlament eingezogen sind, erhalten häufig einen Zulauf kurz nach den Wahlen, wenn der Wähler wieder feststellt, dass er verarscht worden ist.
Das Gedächtnis ist aber so kurz und die Wahlstrategen der Volksparteien ist das kurz nach der Wahl sowas von egal, dass drei Jahre später wieder die Volksparteien die Regierung stellen werden. Dabei sind auch die Nichtwähler wesentlich daran beteiligt, denn eigentlich ist der Anteil in der Bevölkerung nur dreißig Prozent. Ein Drittel herrscht so über den Rest der Bevölkerung. Wobei hierbei nur eine Personenklientel von ca vier bis acht Millionen Menschen die Macht an sich gerissen hat. Die drei Millionen Beamten haben sich dabei Vorteile in der Alterssicherung geschaffen, die jeden Arbeitnehmer verhöhnen. In Bayern hat dieser Machtbeamte klassischerweise auf Landesebene ein CSU-Parteibuch in NRW wohl eher ein SPD-Parteibuch, aber im Zweifel würden sie zusammenarbeiten um die Macht sich zu erhalten.
Das kann man als politisch stabile Verhältnisse betrachten. Es kann aber auch als verknöcherte Oligarchie betrachten, die sich in der Zwischenzeit Gelder per Gesetz zum Beispiel M. DuMont Schauberg mit dem Bundesanzeiger zuschustert. Das dies öffentlich ohne Widerspruch getan werden kann, zeigt wie skrupellos und sicher die Mächtigen sich hierbei fühlen. Es ist nicht mehr das Regeln der gemeinsamen Sache von Interesse, sondern es zählt nur noch das eigene Klientel. Ein Vertretung der anderen sechzig bis siebzig Prozent der Bevölkerung findet gar nicht mehr statt. Der Nichtwähler, der das letztlich duldet, weil er nicht zu Wahl geht, ist dabei genauso schuld wie der Wähler, der die Volksparteien immer wieder gewähren lässt und sie nie für das Brechen von Wahlversprechen abgestraft hat.
Akif Princçi beginnt sein Buch mit einem Loblied und sehr ich seine Sprachgewalt schätze, so sehr ist sein Grünenhass abzulehnen. Er gehört sicherlich zu den Gewinnern des Systems und damit ist es aus seiner Sicht nicht unverständlich, dass er dieses System lobt und verteidigt. Er würde es wohl gerne noch ein wenig radikalisieren und die Zwischenstufe Staat ausschalten wollen mit einem Steuerstreik. Das aber eigentlich nur der Wohlstand aller und die Bildung aller letztlich die Stabilität gewährleistet, begreift er dabei nicht. Je mehr die Schwachen in einem Land benachteiligt werden und je weniger Teilhabe ihnen gegeben wird, desto mehr wächst die Gewalt. Perspektivlosigkeit und Ohnmachtsgefühle sowie kein Bildungszugang und mangelnde soziale Teilhabe schlagen sich nicht in Wählerstimmen nieder. Eher entsteht daraus ein Amokläufer oder ein Mörder, der Selbstmord ist dabei noch die nichtagressive Variante. Wenn wieder eine Schlagzeile ist, dass irgendsoein Arbeitsloser auf einen Sozialamtsmitarbeiter losgegangen ist, dann ist dies auch noch die harmlosere Variante. Schlimmer wird es dann schon wenn die Radikalen sich in sozial schwache Wohnviertel begeben und Stimmung gegen Asylantenheime machen. Sie können dort nur deswegen fischen, weil die Politik dort versagt.
Eine gemeinsame Sache würde aber bedeuten, dass alle Interessen letztlich berücksichtigt werden. Doch haben wir uns ein System geschaffen, dass Geld schon beim Einzug in die Parlamente ein bestimmender Faktor geworden ist. Kein ALGII-Empfänger hätte jemals eine realistische Chance in ein Parlament einzuziehen, weil ein Wahlkampf für ihn nicht leistbar ist. Er hätte zwar Zeit sein Klientel zu vertreten, aber nicht die Mittel. Somit sind nicht nur bestimmte Berufskasten wie Beamte in den Parlamenten vertreten, jene die keine Beamten sind gehören in der Regel eher zu den Vermögenden. Die Armen in der Bevölkerung haben überhaupt keine Vertretung in den Parlamenten. Die zu hohen kolportierten Sozialkosten sind dabei bei genauerer Untersuchung auch noch gar nicht mal so hoch, denn die Einlage für eine Argegmbh kommt mitnichten bei den Armen an. Auch die Schulungskosten für Arbeitslose für sinnlose Beschäftigungsmassnahmen landen bei Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaftsunternehmen und Sozialverbänden. Der neueste Trend ist dann die Organisation von Essenverteilorganisationen wie die Tafeln womit die Armen dahingegend entmündigt werden, dass sie nicht nur das Geld zum Leben nicht mehr haben, sondern sich gegenüber solchen Organisation wohlverhalten müssen um nicht zu verhungern. Gleichzeitig dienen die Armen hervorragend als Druckmittel auf den unteren Mittelstand, der zu verarmen droht. Der untere Mittelstand wird damit doppelt abkassiert, da er einerseits Steuern zahlt, andererseits Konstruktionen wie der M. DuMont Schauberg-Gruppe Geld anweisen muss und selbst mit geringeren Finanzmitteln ausgestattet ständig mit dem Rücken an der Wand steht. Aus Angst zu den Armen zu gehören, unterstützt er dann noch seine Abkassierer und es ist auch zur Ergatterung der Aufträge wichtig das richtige Parteibuch zu haben. Damit beeinflusst wiederum dieser Mittelstand seine Angestellten das richtige zu wählen und schaut über seine Verbände, dass er wenigstens hier und da ala günstigere Mehrwertsteuer für Hotels eine Vorteil für sich rausschlägt. Das dieser Mittelstand schon längst verloren hat, weiß er nicht.

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