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Die CSU und die Richter

Da las ich also nun am 1. August vom CSU-online-Team auf Twitter „#Seehofer: Ich will dass Justiz zeitnah entscheidet und dies gut begründet. Bürger haben Anspruch darauf. #Mollath“ an sich eine vernünftige Forderung und wenn diese nicht von der CSU gekommen wäre, wäre ich nicht in schallendes Gelächter ausgebrochen. Doch die CSU ist verantwortlich für den Fall Mollath. Strauß oder Goppel hätten sich noch auf Nazirichter rausreden können, aber zu Jahrtausendwende waren und sind nur noch von der CSU bestellte Richter im Amt. In der Einstellungsbroschüre des bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz steht zwar Unparteilichkeit, jedoch ist dieses Kriterium so dehnbar wie unser Bundespräsident keiner Partei angehört. Nicht nur die CSU besetzt ihre Richter nach Parteibuch wie ein Artikel aus 2009 bei Telepolis schön beschreibt. Jedoch ist in Bayern die Sachlage schlimmer als in anderen Bundesländern. Wenn in einer Legislaturperiode mal SPD-Richter eingestellt werden und in einer anderen Legislaturperiode CDU-Richter, dann mag es da ein gewisses Korrektiv geben. In Bayern allerdings gab es über 50 Jahre Inzucht einer einzigen politischen Partei. Und diese Partei will jetzt nicht die Verantwortung für die Justiz übernehmen? Wo sama denn!!!?

Da kann sich die CSU jetzt drehen und wenden wie sie will, sie ist für den Fall Mollath direkt verantwortlich. Richter aus früheren Herrschaftszeiten sind alle aus dem Amt geschieden und verstorben, alle bayerischen Richter sind unter der CSU-Herrschaft eingestellt worden. Mag nicht Merk oder Seehofer persönlich sie eingestellt haben, es waren aber immer Herren und Damen der CSU, die für diese Richter verantwortlich sind. Die Regensburger Richter sind ein reines CSU-Gewächs und entscheiden entgegen aller politischer Betreuerungen der CSU im Sinne der CSU. Der Wähler ist in diesem Sinne, das er die CSU immer noch an die Macht lässt und wahrscheinlich auch diesmal nicht den Mumm hat die CSU abzuwählen und abzustrafen, letztlich mitverantwortlich. Jeder CSU-Wähler hat Mollath letztlich mitzuverantworten, ob es ihm gefällt oder nicht, denn er wählt die CSU von Legislatur zu Legislatur immer wieder und nur dadurch ist dieser Sumpf möglich.