Der Staat

Ameisen oder Bienen können nichts dafür, wie sie sich als Staat organisieren. Das Futter bestimmt das und die Genetik. Der Mensch allerdings hat schon bewiesen, dass er die unterschiedlichsten Staatsformen kennt. Es zählt nicht darauf zu verweisen, dass es da irgendwelche Naturgesetze gäbe. Die gibt es nicht, diesbezüglich wären wir frei. Die Unfreiheit des Einzelnen, also das ich Euch nicht die Staatsform vorschreiben kann, sei dabei unbenommen. Wir gemeinsam allerdings können gemeinsam zu Lösungen und zu Verbesserungen finden. Wenn wir das natürlich wieder an Eliten abtreten und zu faul sind unseren Arsch hoch zu heben, dann sind wir selber Schuld. Wir sollten Beamte abschaffen, denn sie übernehmen den Staat. Sie werden immer der herrschenden Elite dienen und auf ihren Vorteil bedacht sein. Wer in den Staatsdienst gehen will, der sollte das maximal für zehn Jahre tun dürfen. Dann wäre der Staat plötzlich ein Allgemeingut der Gesellschaft. Die drei Millionen Staatsangestellten wären dann allerdings plötzlich arbeitslos. Aber in den Ministerien würden gewisse Traditionen gar nicht einkehren können und Minister hätten auch mal die Chance etwas zu verändern. Die US-Bürokratie um den Präsidenten ist aufgrund der Begrenzung der Amtszeit und dem Personalroulette auch nicht untergegangen. Aber klar ist auch, Eliten wird es von der Herrschaft nicht abhalten, die würden sich schon umstellen. Doch wir sind zu Reformen nicht fähig. Eine bestehende Ordnung war in der Geschichte immer beharrlich. Geändert haben sich die Staatsstrukturen meist nur mit Krieg, Gewalt oder Revolutionen. Der Staat als Garant der Rechtsnormen kann sich gar nicht selbst aufheben, selbst wenn er wie in Deutschland sogar ein Widerstandsrecht gegen sich selbst kennt. Sollte es denn soweit kommen, dass der Widerstand gegen diejenigen ausgeübt werden müsste, die es unternehmen die Rechtsordnung zu beseitigen, dann haben sie ja schon sich den Staat zur Beute gemacht. Sprich der Staat würde bestreiten, dass jemand das Recht hätte, sich gegen den Staat zu wenden, weil die Ordnung ja der Ansicht der Staatsvertreter staatliche Ordnung sei. Offensichtliches Unrecht und offensichtliche Verletzungen der Menschenwürde sind also möglich, solange alle Staatsinstitutionen sie dulden und hinnehmen. Schadensersatzprozesse, die 30Jahre und länger dauern, sind ein offensichtlicher Verstoss gegen die Menschenrechte und auch gegen die Würde. Das hat auch bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Die Bundesverfassungsrichter sehen das nicht immer so und somit sind in der staatlichen Rechtsordnung schon längst die Verstösse gegen die Menschenwürde durch alle Instanzen belegt. Der Staat wird dies aber niemals zugeben, denn würde er das zugeben, dann müsste er ja nach eigener Gesetzgebung den Recht auf Widerstand zulassen und je nach Rechtsinterpreten wäre sogar der Tyrannenmord dann statthaft. Um einen solchen Gewaltakt zu verhindern, müsste der Staat sich selbst reformieren und sich tatsächlich an seine obersten Gebote halten und danach handeln. Wie oben schon mal erwähnt, wenn man dem Bild des ausrollen des roten Teppichs als würdevolle Handlung gegenüber einem Menschen vor Augen hält, dann stelle man sich doch mal vor das dem Schadensberechtigten, der nach 30 Jahre Prozess immer noch nicht sein Geld erhält (und da gibt es mehr als einen Fall in der Bundesrepublik Deutschland), den roten Teppich auszurollen und ihn wie einen Staatsgast zu behandeln. Stattdessen werden die Lobbyisten und Konzerne hoffiert, denn die Berufspolitiker erhalten dort nach Ausscheiden aus der Politik ihre Pöstchen.

Ein Staat, der keine sinnvolle und verständige Rechtsordnung aufrechterhalten kann, hat seine Legitimität verloren. Eine Finanz- und Abgabenordnung, die niemand mehr nachvollziehen kann und sogar einzelne zivile Gesellschaften bevorzugt, ist keine legale Finanzordnung mehr. Eine Prozessrecht, dass es nicht schafft innerhalb von fünf Jahren Klarheit zu schaffen, ist kein legitimes Prozessrecht mehr. Ein Polizei- und Geheimdienstapparat, der mit Stasimethoden alles abhören und alles speichern will, schafft keine menschenwürdige und freiheitliche Ordnung mehr, sondern ist ein Repressionsinstrument einer Oligarchie. Ein soziales staatliches Sicherungssystem, dass nicht für alle gleich zugänglich ist und einige wenige überproportional bevorzugt, stellt keine staatliche Ordnung her. Ein solcher Staat könnte sich durchaus auflösen ohne das dem Bürger irgendetwas fehlen würde, wenn er sich einfach in einem europäischen Gebilde verflüchtigt. Tatsächlich wäre es interessant, was passieren würde wenn wir bundestaatliche Aufgaben samt allen Kompetenzen mit Auflösung des Bundestages auf die Kommunen verlegt würden und die einzelnen Bundesländer einfach in der Europäischen Union sind. Wenn die Aufgaben des Staates auf die unterste Ebene verlegt sind, die obere Ebenen quasi kontrollieren, dann ist die oberste Instanz die Europäische Union und die einzelnen Kommunen müssten jeweils zustimmen. Selbstverständlich könnten diese 11197 Einzelteile der bundesrepublikanischen Gemeinden nicht alles jeweils einzeln tragen, aber sie könnten sich ja in freien Stücken zu eigenen Kantonen zusammenschliessen, die möglicherweise noch nicht einmal etwas mit den Bundeslandgrenzen zu tun haben. Vielleicht beschliessen die 11197 Gemeinden ja auch einstimmig gewisse Bundesinstititutionen gemeinsam weiterzuführen. Würden andere europäische Staaten ebenso verfahren, dann könnten solche Gemeindenzusammenschlüsse auch über die Landesgrenzen hinweg passieren. Die Verflechtung der staatlichen Ordnung bei der das unterste Glied das mächtigste ist und das oberste Glied nur noch koordinierend eingreifen kann und nur allgemeine Regeln setzen kann, wäre zumindest neu. 11197 Experimentierfelder für die beste staatliche Ordnung im Rahmen einer EU- und jeweiligen Landesgesetzgebung, wobei eben da Bundesrecht, und die Kommunen hätten ja dann das Recht dazu, Landesrecht bricht, die Länder auf die Einzelinteressen der kleinsten Verwaltungseinheiten Rücksicht nehmen müssten. Braunkohletagebergbau mit dem Auflösen ganzer Ortschaften wird dann natürlich unmöglich es sei denn die Bevölkerung vor Ort will das so. Doch ich vermute soviel Macht will die Elite den Bürgern gar nicht geben. Es wäre für die Mächtigen eine Katastrophe, wenn die Macht so zersplittert wäre. Einen Hitler oder einen sonstigen Diktator würden solche Strukturen allerdings verhindern. Im Zweifel flieht man in die liberalere Nachbargemeinde.

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