Das Scheitern der Politik bringt die Ideologen hervor

Letztlich begann die deutsche Politik zurecht mit einem Mißtrauen gegenüber dem Willen des Volkes. Die Abschaffung der Nazis 1945 hat ja nicht von heute auf morgen einen Wandel in der Republik verursacht, es war eher ein Fördern demokratischer und humanistischer Kräfte im Westen oder das Aussuchen loyaler Sowjets im Osten.

Die Bonner Republik entwickelte sich gerade aufgrund des freiheitsfeindlichen Ostregimes entsprechend positiv. Wirklich demokratische freiheitliche Strukturen hatten sich letztlich in der Westrepublik erst in den 1980er Jahre verfestigt, selbst wenn man das unter der langen Herrschaft Kohls nicht glauben möge. Kohls Amtszeit war eigentlich Ende der 80er Jahre fast zuende, wäre die Einheit nicht gekommen, die ihm und seiner Partei nochmal einen Auftrieb gab. Mit dem Ostboom erlebt Deutschland in der Wirtschaft sowas wie einen Sonderauftrieb, sodass Strukturreformen nicht angegangen wurden. Dann aber gewann durch die erstarkte Wirtschaft einseitig unter Schröder ein neoliberale Marktströmung die Oberhand und der Bonner Sozialstaat wurde quasi eingestampft.

Zwar sind die Unternehmenssteuern einerseits gesunken, aber auf der anderen Seite sind die Auflagen für Kleinstunternehmen gestiegen und spätestens mit Basel II auch die Finanzierungsmöglichkeiten eigentlich nur für Konzerne unbeschränkt. Eher erhält die Lufthansa für landwirtschaftliche Flächen Subventionen als ein kleinbäuerlicher Betrieb um nur einen Auswuchs des Systems zu nennen. Was nun hat das mit Pegida und Ideologen zu tun? Ganz einfach, weil die Schwächeren im System keine Stimme mehr bekamen, weil Sie sich nicht artikulieren konnten und keine Stimme mehr hatten. Die Gewerkschaften haben mit ihren Organisationen genauso an staatlichen Fördertöpfen genippt wie die Arbeitgeberverbände. Die jeweiligen Funktionäre gehören zu den Eliten und gehörten schon lange nicht mehr zur Arbeiterschaft oder waren der Hands-on-Unternehmer. In den Aufsichtsräten treffen sich dann die gleichen Elitezirkel wie in den Rundfunkräten oder den Herausgebern der Zeitungen. Als Wähler mag hie und da der „kleine Mann“ noch eine Rolle gespielt haben, aber je ärmer und je weniger Chancen er in dem System hatte, destoweniger wurde er gehört. Es geht ja soweit, dass der Bundesanzeiger quasi per Gesetz Geld in private Hand in die Elitekreise schaufeln kann. Die Elite bedient sich unerschrocken am Staat und schimpft über die unwilligen HartzIV-Empfänger. Die Vorurteile sind bei Thilo Sarrazin und Hans Werner Sinn nachzulesen. Aber auch das Verhalten von Siegmar Gabriel vor und nach der Wahl in Bezug auf TTIP zeigt die Respektlosigkeit der Eliten gegenüber dem Wahlvolk.

Das nun die Demagogen beim frustrierten und niedergebügelten Bürger sammeln gehen können, ist letztlich nicht unähnlich dem wie die NSdAP sammeln konnte. Wehe es kommt ein schwarzer Freitag ala 1929 mit tatsächlich bitterer Not, dann zeigt sich lediglich eins, dass dieses Land sich nicht verfestigt hat und keine demokratische Strukturen entwickelt hat, die eben allen Stimmen zum Recht verhelfen auch jenen, die letztlich ihre Bedürfnisse nicht richtig artikulieren können. Wenn sich Eliten oben gemütlich machen und am System bedienen, dann weht sie die Revolution nicht weg. Im schlimmsten Fall allerdings geht es für Eliten aus wie in der französischen Revolution,  doch haben sich die Eliten das dann selbst zuzuschreiben. Eliten hatten dann nur ihr eigenes Wohl im Sinn und nicht das Wohl der Gemeinschaft.

Die dummen Rattenfängerressentiments sind nur der Ausfluß dessen, dass die Rattenfänger aufgrund der Fehler anderer überhaupt eine Chance bekamen. Diese Chancen haben aber CDU/CSU mit SPD erst geschaffen – sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften. Hätten die Kleinparteien wie FDP oder Grüne hier noch ein ausgleichendes Element geschaffen und nicht im Begehr um die Macht nicht noch entsprechend mitgespielt, wäre es vielleicht nie soweit gekommen. Aber selbst als sich Chancen (viel zu spät, denn die Piraten hätten sich nicht gegründet, wenn auch hier vorher keine Fehler gemacht worden wären) zur Systemreform ergaben, wurde nur geschaut, wie man politisch die Stimmen klein halten kann und von den Töpfen der Macht fern hält. Die Piraten waren noch der demokratisch aufkeimende Protest. Mit der AfD kamen dann endgültig die Demagogen und die Verwunderung über das Aufkeimen dieser Demagogen ist Heuchelei. Die ersten Protestbewegungen begannen ja schon mit der WASG, das heißt also vor über 10 Jahren.

Wer es also schafft berechtigte Interessen über 10 Jahre zu ignorieren und sich weiter frech am System zu bedienen, der darf sich nicht wundern, wenn dann schimpfende Idioten um jede Ecke schießen. Sie können sich zwar nicht adäquat ausdrücken und auch nicht adäquat ihre Wünsche ausdrücken, dafür lassen ihre Ungehörtheiten durch Unerhörtheiten in die Welt. Ähnlich einem schreienden Kind, von dem man möglicherweise nicht weiß, was ihm fehlt, das Schreien zeigt aber eindeutig, dass dem Kind etwas fehlt. Donald Trump ist der amerikanische Ausfluss des Protestes. Und wenn jetzt alle erschrocken sind, dass dieser Rüppel in den USA einen solchen Zulauf hat, dann ist das auch nur eine logische Folge. Sollte er gegen Hillary Clinton gewinnen, was nicht auszuschliessen ist, dann ist es letztlich die Folge der Elitenignoranz. Das Deutschland letztlich keine demokratisch verfestigte freiheitlich Struktur hat, ist am Erfolg der AfD zu erkennen. Wären die Deutschen wirkliche Humanisten, dann hätte sowas wie die AfD keinen Erfolg. Wären die Deutschen der Tolleranz zugeneigt hätte die AfD auch keinen Erfolg. Es scheint also so, dass Hitler kein Unfall war, sondern es in der deutschen Seele liegt, faschischtischen Tendenzen nachzulaufen, wenn etwas nicht passt.

Das aber überhaupt es soweit kommen konnte, das ist sicherlich einer ignoranten und verfehlten Politik anzulasten. Wer Menschen immer mehr knebelt und tritt und sich selbst unverschämt am System bedient, darf sich nicht wundern, wenn die Unterdrückten irgendwann zurückschlagen. Das es in Deutschland anscheinend faschistische Tendenzen sind, die dann die Oberhand gewinnen – ist sicherlich traurig, aber diese sind nur das Symptom.

 

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