CSU und das bayerische Polizeiaufgabengesetz

Warum, so muss man sich fragen, beschließt die CSU ein solches Gesetz? Nicht nur das es menschenrechtsverachtende und verfassungsfeindliche Züge trägt ist es auch ein autokratisches und diktatorisches Gesetz. Glücklicherweise ist die Polizei vernünftiger als die CSU. So hat sie schon die 14 Tage, die seit 1989 im Gesetz stehen, meines Wissens nicht genutzt. Es ist unwahrscheinlich, dass soweit diese Polizei weiterhin so vernünftig ist, die theoretische Unendlichkeitshaft nutzen wird.

Andere Dinge wird sie aber wohl nutzen wollen. Es gibt Möglichkeiten in der modernen Polizeitechnik, die nicht nutzlos sind, weil sie nicht erfolgreich wären. Die eigentliche Gefahr besteht für die Freiheit. Die Gefahr besteht nicht in der sinnvollen Nutzung solcher Techniken. Die Frage ist aber, ob eine Gesellschaft nicht freiwillig auf solche Techniken verzichtet. Denn diese Techniken, so wirkungsvoll sie auch sein mögen, verletzen die Freiheit fundamental.

Es geht dabei um die präventive Vorhersage von Verbrechen. Um solche Techniken nutzen zu können, bedarf es flächendeckender Videoüberwachung und möglichst viele Daten. Auf die Gesichtserkennung hat die CSU im Änderungsantrag vom 25.4.2018 verzichtet, weil dafür auch eine Mustererkennung ausreicht. Automatisierte Gesichtserkennung wäre dabei zwar ein nettes Zubrot, aber es geht auch ohne.

Und damit kommen wir auch auf den Grund, warum die CSU dieses Gesetz will. Sie will ihr Supergrundrecht auf Sicherheit verankert sehen. Dafür verzichtet sie gänzlich auf Freiheit und Menschenrechte. Die Konservativen haben eine panische Angst. Wie das bei Ängsten so ist, müssen diese keinen Grund haben. Es ist einfach ein Gefühl. Der Dringlichkeitsantrag vom 25.4.2018 der am 26.4.2018 im Landtag behandelt wurde zeigt die Angstfratze der CSU überdeutlich. Sie haben Angst vor Linksextremen. Für die CSU sind Linksextreme keine Menschen, die Rechte hätten, sondern verfolgswerte Subjekte, die ihr Weltbild stören. Dafür sind sie bereit auch andere Organisationen zu diffamieren.

Ebenso dürfte weiter rechts stehende Kräfte der CSU auch Angst vor Fremden und alles was nicht in ihr Weltbild passt haben. Jeder Oktoberfestbesucher, der die Sicherheit im Lande gefährden könnte, sollte möglichst schnell und einfach weggesperrt werden können oder aus Sicht der CSU noch besser, er wird eingesperrt bevor er eine Bushäuschenscheibe im Rausch kaputt machen könnte. Damit dies aber möglich werden kann, braucht es die totale Überwachung und die automatisierte Auswertung von Daten, damit die Tat bevor sie begangen wird, verhindert werden kann.

Die CSU bewegt sich in Richtung Minority Report. Wer den Film kennt, der weiß, dass das Hauptproblem dieser Technik ist, dass Unschuldige für immer eingesperrt werden. Hierbei wird die Technik sogar vom eigentlichen Täter dazu benutzt, seinen Mord zu vertuschen und einen Unschuldigen dafür des Mordes verurteilen zu lassen.

Genau das wird passieren, wenn dieses Polizeiaufgabengesetz existiert. Es wird eine Gesellschaft schaffen, bei der die tatsächlichen Täter, wenn sie denn nur mächtig genug sind und die CSU geht davon aus, dass sie zu diesen Mächtigen gehört, davon kommen und Unschuldige dafür in Haft sitzen. Zusammen mit dem BayPsychKHG wird dann auch noch sorge dafür getragen, dass sich ein Fall Mollath nicht wiederholen kann. Und zwar nicht in dem Sinne, dass kein Unschuldiger mehr eingesperrt ist, sondern in dem Sinne, dass dieser Unschuldige und sei es über die Öffentlichkeit mehr Hilfe holen kann.

Das Land der CSU wird tatsächlich ein friedliches Land sein und zwar so friedlich, dass man es mit einem Friedhof vergleichen könnte, bei dem nur die Friedhofswärter lebendig sind.